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WORUM GING ES
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GRÃœNE POSITION
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WAS WIR ERREICHT HABEN
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WAS WIR NICHT ERREICHT HABEN

Zweites Paket zur Wirtschaftsregierung (Two-Pack)

Die europäische Wirtschaftskrise hat deutlich gemacht, dass eine gemeinsame Währung auch eine gemeinsame Wirtschaftspolitik benötigt.

Das Two-Pack ist ein Gesetzespaket zur Ergänzung des sogenannten Sixpacks zur Koordinierung der Wirtschaftspolitik in der EU.

Eine der beiden Verordnungen des Two-Packs befasst sich mit der Koordinierung von Budgetentwürfen, bevor diese von den nationalen Parlamenten angenommen werden. Die andere legt Regeln zur verstärkten EU-Aufsicht jener Länder der Eurozone fest, die Finanzhilfen erhalten.

 

Was war die Position der Grünen dazu?

Das Two-Pack bot eine gute Gelegenheit, den Sparkurs aus dem Sixpack und den intergouvernementalen Verträgen und Rettungspaketen teilweise zu korrigieren.

Gleichzeitig halten die Grünen das Paket für zu technisch und kompliziert, um Bürgern eine demokratische Kontrolle der europäischen Wirtschaftspolitik zu ermöglichen.

Wir fordern weiterhin eine stärkere Einbindung der Zivilgesellschaft, konjunkturfreundliche, nachhaltige Wirtschaftspolitik und gemeinschaftliche Solidarität durch Eurobonds.

 

Hat das Parlament die Grüne Position übernommen?

Es ist den Grünen gelungen, für viele wichtige Änderungsanträge Unterstützung zu erhalten.

Wir haben sichergestellt, dass die Budgetüberwachung der Mitgliedstaaten durch die Kommission transparenter wird. Auch die Sozialpartner und die Zivilgesellschaft müssen eingebunden und die sozialen Auswirkungen der Maßnahmen berücksichtigt werden.

Es ist uns auch gelungen, eine Mehrheit der Abgeordneten von den Vorteilen gemeinsamer EU-Anleihen zu überzeugen. Das Parlament stimmte zugunsten eines Fahrplans in Richtung Eurobonds ab.

Unsere Forderung nach einem Fonds zur Unterstützung des Wachstums in Krisenzeiten wurde ebenfalls angenommen.

Außerdem erhielten wir Unterstützung für eine konjunkturfreundliche Anpassung der wirtschaftspolitischen Empfehlungen, wenn sich die wirtschaftliche Lage in einem Land weiter verschlechtert.

 

In welchen Punkten wurden die Grünen überstimmt?

Die Grünen konnten keine Unterstützung dafür finden, verbindliche Maßnahmen wie die EU 2020 Beschäftigungsziele und Reformen in Richtung eines nachhaltigen Wirtschaftens ins Two-Pack.

Wir wollten, dass nationale Programme festgeschrieben werden, um die europäischen Wirtschaftsreformen kohärenter zu gestalten.

Wir forderten auch stärkere antizyklische, konjunkturfördernde Maßnahmen, wurden aber dabei von den EVP- und ALDE-Fraktionen überstimmt.

Referenz(en)
Videos
PRESSE & VERANSTALTUNGEN
Ausschuss:ECON

Gesetzgebungsverfahren:Ordinary legislative procedure

Referenz(en):2011/0385(COD), 2011/0386(COD)

BerichterstatterIn:Jean Paul Gauzès (EPP), Elisa Ferreira (S&D)

Für die Grünen:Sven Giegold, Philippe Lamberts

Abgestimmt:12/03/2013

ReferentIn im Ausschuss:Francisco Padilla (Email)
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Abstimmungsergebnisse
Nachfolgend finden Sie die Ergebnisse der Schlussabstimmung im Plenum. Wie haben sich die Fraktionen verhalten? Was ist mit den nationalen Delegationen? Und was war die Position Ihres MdEP?

Economic and budgetary surveillance of Member States with serious difficulties with respect to their financial stability in the euro area

Monitoring and assessing draft budgetary plans and ensuring the correction of excessive deficit of the Member States in the euro area