Regeln für volkswirtschaftliche Gesamtrechnungen in der Europäischen Union

Um gute Politik zu betreiben, bedarf es guter Information.

Vor allem in der Wirtschaftskrise ist es wichtig, die wirtschaftlichen Entwicklungen in den EU-Mitgliedstaaten und ihren Regionen genau zu beobachten.

Die letzten Gesetze über volkswirtschaftliche Gesamtrechnungen auf nationaler und regionaler Ebene stammen aus dem Jahr 1995. Deswegen wurde die aktuelle Gesetzgebung an die neuen Anforderungen und methodischen Fortschritte bei der statistischen Forschung angepasst.

Die Grünen fordern, dass volkswirtschaftliche Gesamtrechnungen auf nationaler und regionaler Ebene so präzise, zeitgerecht und vollständig wie möglich sein sollten.

Vor allem müssen sie ökologische und soziale Daten sowie Währungsinformationen enthalten.

Da staatliche Unternehmen und Finanzinstitute wie Banken und Versicherungen im Staatsbesitz unter die volkswirtschaftlichen Rechnungen auf nationaler und regionaler Ebene fallen, forderten die Grünen, dass ihre finanziellen Risiken als voraussichtliche, künftige Kosten eingestuft werden.

Außerdem sollten die öffentlich-privaten Partnerschaften (PPPs) ebenfalls auf Risiken untersucht werden, weil sie Kosten möglicherweise nicht teilen, sondern auf öffentliche Haushalte abwälzen und so die Schuldenlast der Staatshaushalte erhöhen würden.

Es ist den Grünen gelungen, einige unserer wichtigsten Forderungen in die Verordnung zu integrieren.

So wird dank unserer Änderungsanträge Eurostat die Risiken von PPPs untersuchen und die Kommission wird regelmäßig über die Effektivität dieser Analyse berichten.

Zudem wird die Verordnung die Datenverarbeitung im sozialen und im Umweltbereich vorantreiben.

Die Fraktionen der EVP, ALDE, ECR und EFD, lehnten es ab, Alternativen zu monetären Indikatoren in der Verordnung rechtlich verbindlich anzuerkennen.

Wir konnten zumindest sicherstellen, dass ein Hinweis auf Maßnahmen, die über das BIP hinausgehen, in den gesetzlich nicht bindenden Teil des Textes aufgenommen wurde. Damit wird die Kommission zu weiteren Gesetzesvorschlägen aufgefordert.

Die Forderung, dass künftige Risiken, die zum Beispiel von PPPs ausgehen können, berücksichtigt werden, wurde ebenfalls abgelehnt. Die konservative Mehrheit im Haus positionierte sich eindeutig auf Seiten der Industrie.

Immerhin erreichten wir, dass eine entsprechende Formulierung in die rechtlich unverbindliche Einleitung des Textes aufgenommen wurde und somit zumindest Bewusstsein für die Problematik erzeugt wird.