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WORUM GING ES
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GRÜNE POSITION
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WAS WIR ERREICHT HABEN
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Regulierung von Hedgefunds

Hedgefonds verwalten innerhalb der EU ein Kapital von einer halben Billion Euro und unterliegen kaum einer Regulierung – ungeachtet ihres enormen Einflusses auf die europäische Wirtschaft.

So haben sie ihren Sitz oft in Steueroasen, ihre  Investitionen machen sie häufig auf Pump und die Gehälter ihrer Manager liegen oft um ein Vielfaches höher als die Bezüge von Spitzenbankern.

Die fatalen Folgen dieser fehlenden Regulierung wurden nach dem Zusammenbruch der Lehman Bank und der dadurch ausgelösten globalen Finanzkrise drastisch deutlich.

Die Europäische Kommission reagierte darauf mit einem Richtlinienvorschlag für solche Fonds, die nicht unter die Richtlinie zu Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW, auf Englisch UCITS) fallen: Hedgefonds, Private Equity-Fonds, Immobilienfonds, Rohstofffonds, Infrastruktur-Fonds und andere Arten institutioneller Fonds.

Des Weiteren sieht der Vorschlag u.a. eine Lizenz für Verwalter von Hedgefonds vor, die ihre Produkte in der EU vermarkten wollen.

 

Was war die Position der Grünen dazu?

Die Grünen sind davon überzeugt, dass Hedgefonds die wirtschaftliche Stabilität Europas bedrohen können und deswegen ebenso streng wie Finanzinstitute beaufsichtigt und reguliert werden müssen.

Zudem sollte ihre Verschuldungshöhe beschränkt, ihre Transparenz verbessert und die Gehälter ihrer Manager begrenzt werden.

Da die meisten Fonds grenzübergreifend arbeiten, müssen sie von den zuständigen europäischen Aufsichtsbehörden kontrolliert werden.

 

Hat das Parlament die Grüne Position übernommen?

Es ist den Grünen gelungen, dafür zu sorgen, dass die Verwalter von Hedgefonds nach denselben Regeln entlohnt werden wie Top-Manager von Banken.

Wir unterstützen auch die Idee, dass Fonds, die eine Lizenz in Europa haben, automatischen Informationsaustausch mit Steuerbehörden praktizieren, um Geldwäsche und Steuerflucht zu verhindern.

 

In welchen Punkten wurden die Grünen überstimmt?

Die Grünen konnten allerdings bei einigen wichtigen Punkten keine Mehrheit erhalten.

Das Ergebnis der Verhandlungen im Parlament war zwar sehr konstruktiv, doch der Bericht wurde in den Verhandlungen mit dem Rat größtenteils abgeschwächt.

Das größte Schlupfloch ist, dass nur "„aktiv vermarktete" Fonds der Richtlinie unterliegen. Das heißt, sie können nach wie vor so viele Schulden anhäufen, wie sie wollen, und frei über die Bezahlung ihrer Manager entscheiden. Sie müssen es nur den jeweiligen nationalen Aufsichtsbehörden melden.

Die europäische Aufsichtsbehörde wird die nationalen Behörden nicht zum Handeln zwingen können und Fonds in Drittländern sind ohnehin ganz ausgeschlossen.

Die Richtlinie stellt auch das Geschäftsmodell vieler Private Equity-Fonds nicht in Frage, die weiterhin europäische Unternehmen kaufen, zerschlagen und weiterverkaufen können.

Referenz(en)
PRESSE & VERANSTALTUNGEN
Ausschuss:ECON

Gesetzgebungsverfahren:Ordinary legislative procedure

Referenz(en):2009/0064(COD)

BerichterstatterIn:Jean-Paul Gauzès (EPP)

Für die Grünen:Pascal Canfin

Abgestimmt:11/11/2010

ReferentIn im Ausschuss:Francisco Padilla (Email)

Abstimmungsergebnisse
Nachfolgend finden Sie die Ergebnisse der Schlussabstimmung im Plenum. Wie haben sich die Fraktionen verhalten? Was ist mit den nationalen Delegationen? Und was war die Position Ihres MdEP?