Finanzaufsichtspaket

Die Europäische Kommission reagierte auf die weltweite Finanzkrise mit Gesetzesvorschlägen für eine europäische Finanzaufsichtsstruktur, um eine effektivere Überwachung der Finanzmärkte in der Zukunft sicherzustellen.

Ziel war, das bestehende Netz aus nationalen Aufsichtsbehörden durch folgende europäische Agenturen zu verstärken: eine Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA), eine Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (EIOPA), eine Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (EMSA) und ein Europäischer Rat für Systemrisiken (ESRB), um das gesamte Finanzsystem zu überwachen.

Die Grünen unterstützen den Ansatz einer gemeinsamen Finanzaufsicht.

Wir fordern, dass diese sich insbesondere auf verbraucherschutzpolitische Aspekte konzentriert.

Zudem plädieren wir dafür, dass die Kompetenz der EU-Finanzaufsichtsbehörden sich auf das gesamte Finanzsystem erstrecken müsse – auch auf Hedgefonds und Ratingagenturen.

Die Aufsichtsbehörden sollten mit realen Machtbefugnissen ausgestattet werden. Sie sollten beispielsweise die Möglichkeit haben, Verschuldungsquoten (Leverage Ratio) für Banken und Hedgefonds festzusetzen und bestimmte Finanzprodukte zu verbieten.

Auf Betreiben der Grünen wurde der europaweite Verbraucherschutz als ein Kernziel der neuen, europäischen Aufsichtsbehörden durchgesetzt.

Diese werden befugt sein, nationalen Aufsichtsbehörden verbindliche Entscheidungen aufzuzwingen, wenn diese in einer Krise nicht angemessen und im Sinne der Verbraucher reagieren.

Des Weiteren gelang es uns, Änderungsvorschläge einzubringen, die sicherstellen, dass NGOs in beratenden Interessengruppen mit entsprechender finanzieller Entlohnung teilnehmen können und externe Experten ein Stimmrecht im ESRB erhalten.

Leider scheiterte der Versuch der Grünen, Änderungen bei der länderweiten Bilanzierung von multinationalen Unternehmen durchzusetzen.

Zudem kritisieren wir die Tatsache, dass die Agenturen nun über drei Mitgliedsländer verteilt sind – ein Ergebnis der nationalen Egoismen der Mitgliedstaaten. Durch den dadurch entstehenden Mehraufwand an Koordinierung wird die Aufsicht weniger effizient. Zudem wird sie auch weniger effektiv, weil die Agenturen nicht nur räumlich, sondern auch strukturell als getrennte Einheiten aufgebaut sind.

Wir erachten es als wenig konstruktiv, dass der Rat als Vertretung der Mitgliedstaaten und nicht die von den Mitgliedsländern unabhängige Kommission bei den Verhandlungen die Möglichkeit strich, sich auf eine Notsituation zu berufen.

Darüber hinaus sprachen wir uns erfolglos für einen gemeinsamen Bankenabwicklungsfonds aus, der Hilfe leisten soll, wenn Finanzinstitute bankrott gehen oder nicht mehr überlebensfähig sind.