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WORUM GING ES
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GRÃœNE POSITION
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WAS WIR ERREICHT HABEN
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WAS WIR NICHT ERREICHT HABEN

Eigenkapital von Banken (CRD IV)

Die Euro-Krise hat viele Schwächen im europäischen Bankensystem aufgezeigt.

Die meisten Banken haben riskante Geschäftsmodelle ohne unzureichende "Kapitalpolster". So waren sie nicht in der Lage, selbst kürzeren Marktturbulenzen standzuhalten.

Die SteuerzahlerInnen schultern derzeit mit riesigen Garantiebeträgen die Risiken der Banken, da es bei Ausbruch der Krise keine gesetzlichen Regeln gab, um Banken in die geordnete Insolvenz zu schicken.

Die variable Gehaltsstruktur von Händlern in Banken hat die Auswirkungen der riskanten Geschäftsmodelle noch verschärft: Durch die Verknüpfung von Bonuszahlungen an kurzfristige Profite, haben die Banken Anreize für hochriskantes Anlageverhalten geschaffen.

Da alle Teilnehmer auf den Finanzmärkten davon ausgingen, dass die Mitliedstaaten ihren Großbanken beispringen würden, wurden die größten Institute gemeinhin als weniger riskante Investitionen angesehen. So kamen sie lange zusätzlich in den Genuss niedrigerer Zinsen als kleinere Banken mit größerer Kundennähe und engerer Verbindung zur Realwirtschaft. Auch das erleichtert ihnen weiterhin, sich für riskante Spekulationen zu verschulden.

 

Was war die Position der Grünen dazu?

Die Grünen setzen sich für schärfere Regulierung der Finanzindustrie ein, so dass Banken wieder der Wirtschaft dienen und nicht in erster Linie ihren Angestellten und ihren Anteilseignern.

Wir wollen fairen Wettbewerb zwischen Banken. Deshalb sollte es Großbanken nicht länger erlaubt sein, ihren Eigenkapitalbedarf mit eigens maßgeschneiderten Formeln zu berechnen und so ihr wirkliches Geschäftsrisiko zu verbergen. Kleinere Banken haben diese Möglichkeit normalerweise nicht, da die Formeln so aufwendig sind, dass sich der Aufwand für sie nicht lohnt.

Wir fordern, dass alle Banken offen legen sollten, wie sie ihre Steuerlast durch die Nutzung von Schlupflöchern und Steueroasen kleinrechnen und wie sie durch die Verwendung von Schattenbanken gesetzliche Regulierungen umgehen.

Bonuszahlungen sollten im Verhältnis zu fixen Gehältern beschränkt werden, und für Vorstände in Banken sollte eine Frauenquote gelten.

 

Hat das Parlament die Grüne Position übernommen?

Die Grünen konnten viele wichtige Forderungen durchsetzen.

Der Grüne Abgeordnete Philippe Lamberts brachte die Londoner City gegen sich auf, als er durchsetzte, dass Boni für Händler in der Regel nicht höher sein dürfen als das Fixgehalt. Seitdem genießt er in der Finanzpresse den Ruf als „the man who capped the banks".

Die Mindestgrenze für Kapitalpuffer wird angehoben, wobei Großbanken zusätzlich bis zu 3,5% ihrer Anlagen in Form vorzeigen können müssen, in der sie leichtverkäuflich und vor Wertverlust geschützt sind.

Alle Banken werden die Einkünfte all ihrer nationalen Niederlassungen und Tochterfirmen offen legen müssen, damit Steuervermeidung leichter nachverfolgt und bekämpft werden kann.

Außerdem werden die internen Formeln zur Berechnung der risikogewichteten Eigenkapitalquote in Zukunft genauer überprüft werden.

 

In welchen Punkten wurden die Grünen überstimmt?

Es gelang den Grünen nicht, die Mitgliedstaaten im Rat davon zu überzeugen, dass die Geschäftsmodelle der Banken reguliert werden müssen, um Krisen vorzubeugen.

Wir wollten eine einfache Schuldenbremse für Banken, um zu verhindern, dass sie sich überschulden. Und wir wollten Transparenz über die Liquiditätsprofile der Banken, damit Aufsichtsbehörden frühzeitig eingreifen können, wenn Banken sich zu sehr auf kurzfristige, unsichere Finanzierung verlassen, um langfristige Risiken zu schultern.

Wir sind enttäuscht, dass unser Vorschlag für einen höheren Frauenanteil in den Chefetagen der Banken von EVP und ALDE abgelehnt wurde. Das Bankengeschäft bleibt so leider eine Männerdomäne.

Es bleibt weiterhin unklar, wie Großbanken mit Schattenbanken arbeiten, weil sie den Aufsichtsbehörden zwar selbst auskunftspflichtig sind, aber ihre Verbindungen zu Hedgefonds und anderen Schattenbanken verheimlichen dürfen.

Referenz(en)
Videos
PRESSE & VERANSTALTUNGEN
Ausschuss:ECON

Gesetzgebungsverfahren:Ordinary legislative procedure

Referenz(en):2011/0203(COD), 2011/0202(COD)

BerichterstatterIn:Othmar Karas (EPP)

Für die Grünen:Philippe Lamberts

Abgestimmt:16/04/2013

ReferentIn im Ausschuss:David Kemp (Email)
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Abstimmungsergebnisse
Nachfolgend finden Sie die Ergebnisse der Schlussabstimmung im Plenum. Wie haben sich die Fraktionen verhalten? Was ist mit den nationalen Delegationen? Und was war die Position Ihres MdEP?

Access to the activity of credit institutions and the prudential supervision of credit institutions and investment firms

Prudential requirements for credit institutions and investment firms