Gemeinsame Fischereipolitik

Rund drei Viertel der gesamten europäischen Fischbestände sind überfischt. Diese Überfischung droht die Bestände in einem Ausmaß zu dezimieren, dass sie sich selbst durch natürliche Vermehrung nicht mehr erholen können und konstant abnehmen.

Überfischung schädigt nicht nur die Meeresumwelt, sondern führt auch zu steigenden Kosten für die Fischerei, die sich oft nur durch Subventionen über Wasser halten kann. So wird Überfischung schließlich zu einer massiven Bedrohung der europäischen Fischereiindustrie. Kleine Fischer würden als erste ihre Existenzgrundlage verlieren.

Dies war seit Einführung des Lissabon Vertrages das erste Mal, dass das europäische Parlament rechtlich verbindlich über die Grundsätze der Gemeinsamen Fischereipolitik (GFP) abgestimmt hat. 

Die Grünen fordern eine Erholungspause für die europäischen Fischbestände. Die Überfischung muss bis 2015 beendet werden, und der Umweltschutz sollte zur Bedingung für die Umsetzung aller anderen Ziele der Fischereipolitik gemacht werden. Die Sicherstellung einer nachhaltigen Versorgung mit gesundem Fisch ist eine weitaus klügere Option, als die Ozeane jetzt auf der Suche nach schnellem Gewinn leerzufischen.

Ein Element einer solchen nachhaltigen Fischereipolitik muss die Einführung des Verbots sein, toten Beifang über Bord zu werfen. Die beste Möglichkeit besteht in der Anwendung technischer Verfahren, um den Beifang zu begrenzen, anstatt ihn weiterhin aus dem Meer zu holen und sich unnötige Verwertungsmöglichkeiten zu überlegen.

In den Verhandlungen forderten wir die Aufstellung langfristiger Pläne und ihre strikte Umsetzung durch die Mitgliedstaaten. Das Nachhaltigkeitsprinzip muss die EU-Fischereipolitik auch in außereuropäischen Gewässern bestimmen, wobei mit adäquaten Maßnahmen dafür zu sorgen ist, dass keine Schlupflöcher verbleiben. 

Den Grünen ist es gelungen, eine Mehrheit der Abgeordneten für die Forderung nach einer nachhaltigen Bewirtschaftung der Fischbestände zu gewinnen.

Unser Änderungsantrag, den Beifang zu vermeiden und die Beifangentsorgung zu verringern, wurde ebenfalls von einer Mehrheit im Parlament unterstützt.

Zukünftige Fischereirechte werden nach Bestleistungsindikatoren vergeben und basieren nicht länger auf historischen Fangquoten.

Wir haben ebenfalls erfolgreich den Vorschlag der Kommission abgewehrt, handelbare Fischereirechte einzuführen.

Bereits vorher hatte das Parlament einen Beschluss zur außenpolitischen Dimension der Fischereipolitik getroffen, in dem wir viele unserer Forderungen unterbringen konnten. Viele dieser Aspekte wurden schließlich auch in die rechtlich verbindliche GFP aufgenommen.

Die Grünen konnten ihre Forderungen im Hinblick auf eine nachhaltige Aquakultur nicht durchsetzen.

Die Aquakultur wird in der EU weitgehend unkritisch unterstützt, aber dabei wird oft vergessen, dass die Fütterung von Zuchtfischen und die Beseitigung der Abwässer Auswirkungen auf die Meeresumwelt haben.