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WORUM GING ES
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GRÃœNE POSITION
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WAS WIR ERREICHT HABEN
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WAS WIR NICHT ERREICHT HABEN

Fischereiabkommen zwischen der EU und der Republik Guinea

Da die meisten europäischen Fischbestände überfischt oder drastisch zurückgegangen sind, fangen europäische Fischer zunehmend außerhalb der EU-Grenzen. Aus diesem Grund verhandelt die EU bilaterale Fischereiabkommen mit den Regierungen von Drittländern.

So hat die Europäische Kommission entsprechende Verhandlungen mit Guinea abgeschlossen und das Ergebnis im Fischereiausschuss des Parlaments am 30. September 2009 zur Abstimmung gestellt.

Zwei Tage zuvor hatte die Regierung Guineas den Befehl gegeben, auf Demonstranten zu schießen. Dabei wurden 150 Menschen getötet.

 

Was war die Position der Grünen dazu?

Generell stehen die Grünen Fischereiabkommen mit den meisten Drittländern kritisch gegenüber. Industrielle Fischerei führt auch dort zu Überfischung der Bestände, was den heimischen Fischern ihre Lebensgrundlage nimmt.

In diesem besonderen Fall machten es auch die weiteren Umstände unmöglich, dem Fischereiabkommen mit Guinea zuzustimmen - nachdem die Regierung eine solch offenkundige Missachtung der Menschenrechte an den Tag gelegt hatte. Darüber hinaus hätte die Ratifizierung des Fischereiabkommens Zahlungen an die Regierung Guineas zur Folge gehabt.

Wir haben EVP, S&D und ALDE nachdrücklich aufgefordert, bei der Abstimmung über das Fischereiabkommen auch die politische Situation in Guinea zu berücksichtigen. 

 

Hat das Parlament die Grüne Position übernommen?

Die Grünen konnten S&P und ALDE davon überzeugen, das Fischereiabkommen nicht zu unterzeichnen, und forderten eine namentliche Abstimmung im Ausschuss um sicherzustellen, dass diese Zusage eingehalten wurde.

Die EVP konnte sich nicht durchringen, das Abkommen abzulehnen - trotz des Massakers durch die guineischen Regierungstruppen.

Trotzdem kam die notwendige Mehrheit zustande und das Abkommen wurde abgelehnt.

 

In welchen Punkten wurden die Grünen überstimmt?

Es war das erste Mal, dass ein Fischereiabkommen noch vor der Abstimmung im Plenum abgelehnt wurde.

Die Abstimmung war ein voller Erfolg für die Grünen.

Referenz(en)
Ausschuss:PECH

Gesetzgebungsverfahren:Non-legislative enactment

Referenz(en):-

BerichterstatterIn:-

Für die Grünen:Isabella Lövin

Abgestimmt:30/09/2009

ReferentIn im Ausschuss:Michael Earle (Email)