Der Energiefahrplan 2050

Der Klimawandel mag durch andere Themen verdrängt worden sein, hat aber nicht an Dringlichkeit verloren.

Noch nie wurde soviel Treibhausgas ausgestoßen wie heute. Noch nie seit Beginn der Wetteraufzeichnungen ist das Arktische Eis so weit geschmolzen wie in den letzten Jahren.

Als Reaktion auf den immer deutlich sichtbarer werdenden Klimawandel hat die Kommission eine Strategie zur Senkung der Treibhausgasemissionen bis 2050 um 80-95 % unter den Stand von 1990 vorgeschlagen.

Damit die Ziele 2050 erreicht werden können, sind Etappenziele notwendig. Der vorliegende Entschließungsantrag ist eine Antwort auf die Energie- und Klimaschutzziele der Kommission bis 2030.

Die Grünen fordern, dass die Ziele zum Ausbau von Erneuerbaren, Energieeffizienz und Treibhausgasausstoß, die die EU bis 2030 erreichen will, verbindlich werden. Das hieße, den Treibhausgasausstoß um 50% unter das Niveau von 1990 zu senken, den Anteil Erneuerbarer Energien auf 30% zu steigern und einen ähnlichen Anstieg der Energieeffizienz zu erreichen.

Um in Zukunft Rechtsunsicherheit zu vermeiden, wollen wir, dass Schiefergas nicht unter den Begriff „Erdgas“ fallen darf. Wir wollen auch verhindern, dass Atomkraft noch länger Teil des Energiemixes der EU bleibt.

Mehrere Forderungen der Grünen wurden vom Parlament angenommen.

Die Abgeordneten erkannten an, dass der europäische Emissionshandel (ETS) erneuert werden muss.

Wir konnten den Beschlusstext mit einem Änderungsantrags für einen besseren Schutz der Arktis stärken. Der Bericht fordert den Arktischen Rat auf, Regierungen darum zu bitten, davon abzusehen, in der Arktis nach Bodenschätzen zu suchen oder sie auszubeuten – zumindest solange effektiver Schutz vor Katastrophen nicht gesichert ist.

Wir haben auch erreicht, dass Erneuerbare Energien weiterhin unterstützt werden. Der Text hält zudem fest, dass erst nach möglichen Energieeinsparungen gesucht werden muss, bevor kostspielige Investitionen in andere klimafreundliche Technologien getätigt werden – eine Grüne Forderung und die effizienteste Methode für Klimaschutz.

Unter dem Druck der Öl-, Schiefergas- und Atomindustrie haben die Fraktionen der EVP und ALDE unsere Kernforderungen zu verbindlichen Klimaschutzzielen, Schiefergas und Atomkraft abgelehnt.

Durch andauerndes Lobbying von den verschiedensten Interessenverbänden ist der Entschließungsantrag derart verwässert, dass er keine klare Botschaft mehr hat. Der endgültige Text behauptet sogar, dass eine Verringerung der Kohlekraftproduktion Energiearmut verursachen wird, so dass Menschen mit geringen Einkommen ihre Stromrechnung nicht mehr bezahlen können.

Besonders ärgerlich: Wir haben die Abstimmung um die Forderung nach 45 % Erneuerbaren Energien bis 2030 mit einer einzigen Stimme Unterschied verloren.

Aus diesen Gründen haben wir gegen den Text gestimmt.