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WORUM GING ES
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GRÃœNE POSITION
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WAS WIR ERREICHT HABEN
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WAS WIR NICHT ERREICHT HABEN

Die Nutzung bewaffneter Drohnen

Die Grünen haben das Thema Nutzung bewaffneter Drohnen aus zwei Gründen auf die Agenda gesetzt.

Seit einigen Jahren nutzen die USA bewaffnete Drohnen außerhalb erklärter Kriegsgebiete in Ländern wie Pakistan, Jemen und Somalia. Dabei werden sie teilweise von einigen EU-Mitgliedstaaten unterstützt. Viele Zivilisten wurden bei Drohnenangriffen getötet oder verletzt. Oft bleibt die örtliche Bevölkerung traumatisiert zurück. Diese Drohneneinsätze sind nicht im Einklang mit dem internationalen Menschenrecht und mit dem internationalen humanitären Völkerrecht. Darüber hinaus fehlt es an Transparenz und der Zuweisung von Verantwortlichkeit.

Au EU-Ebene gibt es verstärkte Bemühungen darum ein europäisches Drohnenprogramm zu lancieren. Dies soll auch bewaffnete Drohnen, so wie sie die USA nutzen, umfassen. Im Rahmen des EU-Programms zur Sicherheitsforschung sind bereits Komponenten von Drohnen erforscht und entwickelt worden. Zusätzlich haben sieben EU-Mitgliedstaaten (Frankreich, Deutschland, Griechenland, Italien, Niederlande, Polen und Spanien) einen militärischen Drohnen-Club gegründet. Diese Staaten haben auch die Europäische Verteidigungsagentur um Unterstützung gebeten. Am 19. Dezember 2013 haben darüber hinaus die Staats- und Regierungschefs beim Europäischen Gipfel die Entwicklung eines europäischen Drohnenprogramms beschlossen. 

Weder auf internationaler, noch auf europäischer Ebene ist bislang ein Prozess initiiert worden, der ein Drohnen-Wettrüsten verhindert, noch die illegale Nutzung dieser Waffen unterbindet.

 

Was war die Position der Grünen dazu?

Ein wichtiges Hauptziel ist, das das Europäische Parlament sehr klar sagt, dass die Art und Weise, wie die USA Drohnen in Pakistan, Jemen und Somalia nutzen nichts anderes als außergerichtliche Hinrichtungen sind. Wir wollen darüber hinaus, dass die Drohnenangriffe der Vergangenheit umfassend untersucht werden und die Verantwortlichen verurteilt werden. Auch müssen die Opfer angemessen entschädigt werden.

Auf EU-Ebene wollen wir die Ausarbeitung einer Gemeinsamen Position zur Nutzung bewaffneter Drohnen initiieren. Diese soll folgende Eckpunkte haben: 1) Verbot und Ächtung außergerichtlicher Hinrichtung, 2) Sicherstellung, dass EU-Mitgliedstaaten keinem Drittstaat bei solchen Angriffen hilft, 3) bewaffnete Drohnen in die relevanten europäischen und internationalen Rüstungskontrollregime integrieren, 4) Verbot der Entwicklung und Produktion von vollautomatischen Waffen, die ohne menschliche Intervention töten.

Darüber hinaus wollten wir, dass die Europäische Kommission das Parlament genaustens darüber informiert, wie viele Mittel aus dem Forschungshaushalt für die Entwicklung von Drohnen verwendet werden. Letztendlich wollen wir auch ein Folgeabschätzungsgutachten mit Blick auf Menschenrechte.

 

Hat das Parlament die Grüne Position übernommen?

Die Grünen waren in der Lage Konservative, Sozialisten und Liberale zur Unterstützung für ihre Forderungen zu bewegen. Mit einer großen, 535 zu 49, fraktionsübergreifenden Mehrheit wurde im Europäischen Parlament eine Entschließung zum Einsatz bewaffneter Drohnen angenommen. Darin werden die EU-Mitgliedstaaten und die Hohe Repräsentantin für die Außen- und Sicherheitspolitik zu Folgendem aufgefordert:

1) Verbot und Ächtung außergerichtlicher Hinrichtung,

2) Sicherstellung, dass EU-Mitgliedstaaten keinem Drittstaat bei solchen Angriffen hilft,

3) bewaffnete Drohnen in die relevanten europäischen und internationalen Rüstungskontrollregime integrieren,

4) Verbot der Entwicklung und Produktion von vollautomatischen Waffen, die ohne menschliche Intervention töten

Diese bahnbrechnende Entschließung des Europäischen Parlaments wurde weltweit begrüßt, unter anderem vom UN-Sonderberichterstatter für außergerichtliche Hinrichtungen und NROs wie Human Rights Watch und Reprieve.

 

In welchen Punkten wurden die Grünen überstimmt?

Die Grünen waren sehr zufrieden mit dem Ergebniss der Abstimmung im Europäischen Parlament, sehen dies jedoch nur als einen ersten Schritt in die richtige Richtung.

Referenz(en)
Ausschuss:EP

Gesetzgebungsverfahren:Resolutions on topical subjects

Referenz(en):2014/2567/RSP

BerichterstatterIn:Barbara Lochbihler, Tarja Cronberg (Greens/EFA)

Für die Grünen:Barbara Lochbihler, Tarja Cronberg

Abgestimmt:11/12/2013

ReferentIn im Ausschuss:Tobias Heider(Email)

Abstimmungsergebnisse
Nachfolgend finden Sie die Ergebnisse der Schlussabstimmung im Plenum. Wie haben sich die Fraktionen verhalten? Was ist mit den nationalen Delegationen? Und was war die Position Ihres MdEP?