Menschenrechte, Sozial- und Umweltnormen in internationalen Handelsabkommen

Handelsabkommen legen nicht nur Zölle oder technische Normen fest; sie können auch Klauseln zu Menschenrechten, Sozialstandards und Umweltstandards enthalten.

Seit Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon im Jahre 2009 sind Menschenrechte eine Priorität der EU-Außenpolitik.

Daraus ergeben sich zwei Herausforderungen. Erstens, wie kann die Handelspolitik auf die nun rechtsverbindliche Europäische Grundrechtecharta abgestimmt werden? Die Grundrechtecharta nennt Menschenrechte, Umweltschutz und nachhaltigen Entwicklung als Leitlinien europäischer Politik.

Und zweitens, wie können diese Rechte, Werte und Normen effektiv umgesetzt werden?

Die Grünen waren positiv überrascht über den sehr fortschrittlichen Textentwurf eines EVP-Abgeordneten. Er forderte die Gründung einer Weltumweltorganisation (WEO) und die Stärkung des Statuts der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO).

Wir argumentieren, dass der Handel mit grünen Produkten und der Transfer grüner Technologien erleichtert werden sollte.

So könnte der Handel die nachhaltige Entwicklung fördern.

Die Umweltstandards der Welthandelsorganisation (WTO) sollten für EU-Handelsabkommen rechtlich verbindliche Mindeststandards darstellen.

Der Vorschlag der Grünen, Umweltnormen in Handelsabkommen durchzusetzen, indem die vorhandenen WTO-Bestimmungen gesetzlich bindend vorgeschrieben werden, wurde in der Endfassung des Textes berücksichtigt.

Dies gilt ebenfalls für unseren Vorschlag, die Einhaltung von Menschenrechten durch Einsetzung eines WTO-Komitees für Handel und menschenwürdige Arbeit zu verbessern.

Wir erhielten ebenfalls die mehrheitliche Unterstützung für unsere Forderung, die Verlagerung verschmutzungsintensiver Industrien aus Europa in Länder mit weniger anspruchsvollen Umweltstandards zu vermeiden.

Die Grünen konnten nicht alle ihrer Änderungsanträge in der Endfassung des Textes unterbringen.

Da am selben Tag über drei Berichte zu prinzipiellen Fragen der Handelspolitik abgestimmt wurde, konnten wir fast alle Forderungen in mindestens einem der Texte durchsetzen.

Dazu gehören unsere Forderungen zur Verbesserung der Rechte indigener Völker und zum Klimawandel.