Internationale Handelspolitik und Klimawandel
Was war die Position der Grünen dazu?
Hat das Parlament die Grüne Position übernommen?
Den Grünen ist es gelungen, die wichtigsten Elemente der Beschlussvorlage gegen die Lobbyarbeit der Eisen- und Stahlindustrie sowie anderer emissionsintensiver Sektoren zu verteidigen. Die deutschen Delegationen der EVP- und ALDE-Fraktion hatten für die Industrielobby ein offenes Ohr und haben mehrfach versucht, den Text zu verwässern. Trotzdem konnten wir erreichen, dass der Bericht die EU auffordert, weiterhin eine Führungsrolle in der Klimapolitik zu übernehmen. Als größter Handelsblock kann sie ihre Abkommen mit Entwicklungsländern nun so ändern, dass Vorgaben des Klimaschutzes berücksichtigt werden. So kann sie Klimaschutzklauseln in bilaterale Handelsabkommen aufnehmen und ist aufgefordert, Einfluss auf WTO-Regeln zu nehmen.
In welchen Punkten wurden die Grünen überstimmt?
Gesetzgebungsverfahren:Own-initiative procedure
Referenz(en):2010/2103(INI)
BerichterstatterIn:Yannick Jadot (Greens/EFA)
Für die Grünen:Yannick Jadot (Greens/EFA)
Abgestimmt:25.11.2010
ReferentIn im Ausschuss:Martin Köhler (Email)
Abstimmungsergebnisse
Nachfolgend finden Sie die Ergebnisse der Schlussabstimmung im Plenum. Wie haben sich die Fraktionen verhalten? Was ist mit den nationalen Delegationen? Und was war die Position Ihres MdEP?