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WORUM GING ES
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GRÃœNE POSITION
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WAS WIR ERREICHT HABEN
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WAS WIR NICHT ERREICHT HABEN

Entwicklungspolitik und Gen-Patente

Viele multinationale Unternehmen, die in der Agrochemie und Pharmaindustrie tätig sind, suchen nach genetischen Ressourcen, um sie zu patentieren und anschließend zu vermarkten.

Diese Ressourcen wie auch das traditionelle Wissen über ihre Nutzung kommen oft aus Entwicklungsländern.

Wenn internationale Regeln die Rechte der Unternehmen über die Rechte der Menschen in Entwicklungsländern stellen, können mehrere Probleme auftreten. So können beispielsweise im Falle der Patentierung von Saatgut, Agrarmultis Bauern verbieten, ihr eigenes, indigenes Saatgut zu verwenden. Außerdem führt die aggressive Vermarktung der patentierten Saat zu mehr und mehr Monokulturen, was wiederum die Artenvielfalt weiter einschränkt.

Entsprechend kann sich bei patentierten Arzneimitteln die Behandlung verteuern.

 

Was war die Position der Grünen dazu?

Die Grünen befürworten ein kohärentes, weltweites System für geistiges Eigentum an genetischen Ressourcen.

Es sollte die zentrale Rolle der Biodiversitätskonvention (CBD) und ihres Protokolls von Nagoya bekräftigen, so dass eine gerechte Nutzung der genetischen Ressourcen gewährleistet wird.

Wir fordern die Vereinheitlichung der Regeln der Welthandelsorganisation (WTO), der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO), der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) zugunsten entwicklungspolitischer Ziele.

Wir treten vor allem für das Recht der Landwirte ein, ihr eigenes Saatgut zu verwenden und für eine erschwingliche medizinische Behandlung für alle.

 

Hat das Parlament die Grüne Position übernommen?

Es ist den Grünen gelungen, den Text fast ohne Abstriche sowohl durch den Entwicklungsausschuss als auch das Plenum zu bringen.

In den Verhandlungen hat insbesondere die EVP-Fraktion versucht, multinationale Unternehmen zu schützen und ihnen zu erlauben, Patente auf genetische Ressourcen und traditionelles Wissen anzumelden, ohne Angaben über deren Herkunft zu machen.

Sie hätte damit in Kauf genommen, dass die ursprünglichen Nutzer ihr Wissen über bestimmte Ressourcen nicht mehr legal anwenden dürfen.

Die EVP-Fraktion scheiterte glücklicherweise daran, das Parlament davon abzuhalten, die Vereinheitlichung der internationalen Regeln des geistigen Eigentums unter entwicklungspolitischen Aspekten zu fordern.

Die EVP argumentierten, dass dies angeblich das Geschäftsmodell von Agrar- und Pharmamultis beeinträchtigen würde. Wir fordern hingegen, dass Innovation aus tatsächlicher Innovation bestehen sollte und nicht aus der Patentierung des Wissens anderer.

 

In welchen Punkten wurden die Grünen überstimmt?
Die Grünen waren generell zufrieden mit dem Ergebnis der Verhandlungen.
Referenz(en)
PRESSE & VERANSTALTUNGEN
Ausschuss:DEVE

Gesetzgebungsverfahren:Own-initiative procedure

Referenz(en):2012/2135(INI)

BerichterstatterIn:Catherine Grèze (GREENS/EFA)

Für die Grünen:Catherine Grèze

Abgestimmt:15/01/2013

ReferentIn im Ausschuss:Inès Trépant (Email)