Bekämpfung von Steuerflucht in Entwicklungsländern

Infolge der Wirtschaftskrise haben die meisten entwickelten Länder ihre Entwicklungshilfe gekürzt.

Gleichzeitig wurden durch die Liberalisierung des Handels die Zolleinnahmen reduziert, während die Existenz von Steueroasen und anderen unkooperativen Offshore-Zentren die Steuerflucht aus Entwicklungsländern begünstigen.

In der Folge müssen die Regierungen von Entwicklungsländern andere Einnahmequellen finden, um ihren staatlichen Aufgaben nachzukommen und ihre Verpflichtungen im Rahmen der Millennium-Entwicklungsziele zu erfüllen.

Durch die Bekämpfung der Steuerflucht von multinationalen Unternehmen und vermögenden Privatpersonen könnten die Entwicklungsländer ihre Haushalte konsolidieren und öffentliche Güter stärken.

Die Grünen stehen für eine Politik, die die Schattenseiten der Handelsliberalisierung aufzeigt und bekämpft.

Die EU betreibt zuweilen kontraproduktive Politik, die auf stetig sinkende Handelszölle ausgerichtet ist.

Wir fordern eine führende Rolle der EU in der Bekämpfung der Steuerflucht und der Förderung des automatischen Informationsaustausches zwischen den nationalen Steuerbehörden, da Entwicklungsländer nicht das notwendige politische Gewicht besitzen, um dies alleine zu bewerkstelligen.

Durch automatischen Informationsaustausch würden multinationale Unternehmen verpflichtet, Gewinne dort zu deklarieren, wo sie entstehen, und nicht in Steuerparadiesen mit der geringsten Steuerlast.

Die Grünen haben im Parlament einen fraktionsübergreifenden Konsens erreicht, der die negativen Auswirkungen des Steuerwettbewerbs anerkennt.

Das Parlament stimmte ab, dass Steuerbefreiungen für internationale Multis in Entwicklungsländern besonders kontraproduktiv sind.

Es wies auf die negativen Folgen des Freihandels auf die Steuereinnahmen der am wenigsten entwickelten Länder hin.

Wir erhielten zudem Rückendeckung für die Forderung, Entwicklungsländern notfalls Kapitalkontrollen zu gestatten, und bekamen Unterstützung für Initiativen zum automatischen Informationsaustausch zwischen nationalen Steuerbehörden.

Des Weiteren forderte das Parlament Maßnahmen, die über den OECD-Rahmen für die Bekämpfung der Steuerflucht hinausgehen. Dieser Rahmen soll progressive Steuersysteme in Entwicklungsländern fördern, insbesondere durch den Vorrang direkter Besteuerung gegenüber indirekter Besteuerung.

Es gelang den Grünen nicht, mehrheitliche Unterstützung für die Einführung einer EU-Finanztransaktionssteuer zu erhalten.

Dies scheiterte am Widerstand der EVP-Fraktion.

Einige konservative Politiker änderten jedoch nachträglich ihre Meinung und unterstützten die Idee einer solchen Steuer in nachfolgenden Berichten.

So hatte die EVP-Fraktion wiederholt versucht, Passagen zur Finanztransaktionssteuer zu verwässern, während sie heute ihre Haltung geändert hat und zumindest rhetorisch gegen Steuerflucht vorgeht.