EU-Jahresberichte zur Menschenrechtslage in der Welt (2009, 2010, 2011)

Flüchtlingsumsiedlung in Krisengebieten, die EU-Reaktion auf den Arabischen Frühlings und die EU-Menschenrechtspolitik gegenüber ihren internationalen Partnern - alle diese Aspekte sind Teil der EU-Menschenrechtspolitik.

Jedes Jahr bewertet das Parlament den vom Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) veröffentlichten Jahresbericht „Menschenrechte und Demokratie in der Welt“ und verfasst Empfehlungen zur Verbesserung der EU-Menschenrechtspolitik.

Menschenrechte zählen zu den Grundwerten der EU.

Die Gewährleistung, dass sie sowohl innerhalb als auch außerhalb der EU geachtet werden, ist für die Grünen besonders wichtig.

Wir leisten regelmäßig einen beachtlichen Beitrag zur Verbesserung der Qualität und des Umfangs der Parlamentsposition.

Wir fordern, dass das Parlament systematisch in den Menschenrechtsdialog mit Partnerländern eingebunden wird, denn wir fürchten, dass die Kommission die Menschenrechte in manchen Verhandlungen nicht so prioritär behandelt, wie es eigentlich ihre Aufgabe wäre.

Bevor Güter exportiert werden, die für militärische oder für zivile Zwecke eingesetzt werden können, soll die Menschenrechtslage im Bestimmungsland geprüft werden.

Im Laufe der Jahre ist es den Grünen gelungen sicherzustellen, dass Stellungnahmen des Parlaments Forderungen sowohl zum Stellenwert der Menschenrechte im EAD enthalten als auch zur EU-Menschenrechtspolitik im Allgemeinen.

Darüber hinaus haben wir für die Stärkung des Internationalen Strafgerichtshof gestimmt, für die globale Bekämpfung von Straffreiheit und für die Abwägung zwischen Menschenrechten und dem Kampf gegen den Terrorismus.

Es ist uns gelungen, die Rolle der EU bei der Flüchtlingsumsiedlung in Krisengebieten zu definieren und die Einbindung der Zivilgesellschaft zu stärken.

Im Bereich Terrorismusbekämpfung haben wir für Rechenschaftspflicht und Transparenz gegen Geheimgefängnisse gekämpft.

Und wir haben dazu beigetragen, die EU stärker in die Pflicht zu nehmen, wenn es um LGBTI-Rechte, Kinderrechte, Frauenrechte, sexuelle und reproduktive Rechte und den Schutz von Menschenrechtsaktivisten geht.