Verhandlungen über ein neues Abkommen EU-Russland

Das alte Partnerschaftsabkommen zwischen der EU und Russland ist zehn Jahre nach seiner Unterzeichnung 2007 ausgelaufen.

Vor Ablauf vereinbarten die EU und Russland 2003, ihre Beziehungen in vier Bereichen zu vertiefen: gemeinsamer Wirtschaftsraum, gemeinsamer Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, gemeinsamer Raum der äußeren Sicherheit und gemeinsamer Raum der Forschung und Bildung sowie des kulturellen Austauschs.

Aber das Interesse von Präsident Putin an dem Abkommen ist nach wie vor selektiv.

Vor allem das Thema Demokratie fällt regelmäßig unter den Tisch.

Die Grünen sind davon überzeugt, dass eine strategische Partnerschaft nur wenig wert ist, wenn eine Seite grundlegende, demokratische Werte nicht akzeptiert.

Wenn die EU ignoriert, dass Russland demokratische Veränderung braucht, untergräbt das alle anderen politischen Bereiche, auch die Zusammenarbeit im Bereich Wirtschaft und Sicherheit.

Es ist den Grünen gelungen, Änderungen einzubringen, die politische Reformen für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit fordern.

Wir bekamen ebenfalls die Mehrheit für Änderungsanträge zur stärkeren Korruptionsbekämpfung.

Dank unseres Antrags fordert das Parlament nun Verbesserungen im Menschenrechtsdialog, um sicherzustellen, dass die Menschenrechte so gefördert werden, wie es die russische Verfassung vorsieht.

Das Parlament äußerte auch seine tiefe Besorgnis über immer noch im Betrieb befindliche Kernreaktoren der ersten Generation vom Typ Tschernobyl und die in Kaliningrad Oblast und Sosnovyi Bor geplanten Reaktoren.

Die Grünen sind mit dem Ergebnis generell zufrieden.

Allerdings ist die Meinung des Parlaments im Bereich der auswärtigen Angelegenheiten rechtlich nicht verbindlich, so dass alle Fraktionen hier kompromissbereiter sind, als in anderen Ausschüssen.

Dennoch wurde ein bedeutendes Signal an die internationale Gemeinschaft gesendet.