Europäischer Auswärtiger Dienst

Mit dem Lissaboner Vertrag wurde eine Art Europäisches Außenministerium, der sogenannte Europäische Auswärtige Dienst (EAD), eingerichtet, um die EU-Außenpolitik besser zu koordinieren.

Das Parlament hat begrenzten Einfluss auf den EAD. Es kann im Rahmen der Verhandlungen des Gesamthaushalts das Budget des Dienstes beeinflussen. Das Parlament hat seine grundlegende Position gegenüber dem Dienst 2009 in einem Bericht über die institutionellen Aspekte der Einrichtung des EAD festgelegt.

Derzeit leitet Catherine Ashton als Hohe Vertreterin der EU den Dienst.

Die Grünen sind der Meinung, dass der EAD einen Schwerpunkt auf Konfliktvermeidung, Krisenmanagement und Post-Konflikt-Stabilisierung legen und entsprechende institutionelle Ressourcen zur Verfügung stellen sollte.

Wir forderten daher die Schaffung einer eigenen Generaldirektion, die sich mit diesen Fragen beschäftigen sollte.

Außerdem sollten die Auswahlkriterien des Personals nach dem Leistungsprinzip, einem ausgewogenen Geschlechterverhältnis und der Bereitschaft zu einem hohen Grad an Mobilität erfolgen, um den Dienst effizient und transparent zu gestalten.

Es gelang den Grünen, im Parlament einen Konsens zu den erwähnten Auswahlverfahren und Auswahlkriterien zu erreichen.

So konnte das Risiko der Bildung von informellen Strukturen innerhalb des EAD verringert werden.

Der Bericht über den Aufbau und die Gestaltung des EAD war einer der seltenen Fälle, in denen das Parlament in der Außenpolitik rechtlich verbindlich entscheiden konnte.

Die Grünen konnten jedoch die anderen Fraktionen nicht von der Notwendigkeit einer eigenen Generaldirektion für Konfliktvermeidung, Krisenmanagement und Stabilisierung nach Konflikten überzeugen.

Der Vorschlag wurde im Plenum abgelehnt.