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Schreibt bald Monsanto unsere Gesetze

Schreibt Monsanto bald unsere Gesetze?

Zugegeben, das klingt etwas weit hergeholt. Aber so, oder so ähnlich könnte es tatsächlich passieren: Die EU und die USA verhandeln nämlich derzeit über ein Freihandelsabkommen .

Traditionelle Freihandelsabkommen legen fest, wie viel Zollgebühren man zahlen muss, wenn man zum Beispiel eine Tonne Grapefruits von Florida nach Finnland importiert. Dabei sind Zölle zwischen der EU und den USA bereits sehr niedrig.

Die einzigen verbleibenden Hindernisse sind tatsächlich anderer Art: zum Beispiel die Form von Steckdosen oder Gesundheitsstandards in der Lebensmittelherstellung. So geht's im neuen Freihandelsabkommen nicht wirklich um Handel, sondern um die vielen kleinen Dinge, die unser tägliches Leben beeinflussen.

"Endlich kümmert sich jemand um uns kleine Dinge"
Wenn man den EU-Handelskommissar Karel De Gucht fragt, warum er über etwas so kompliziertes verhandeln will, sagt er: "Weil es Wirtschaftswachstum erzeugt". "Wie viel? "0,05 % pro Jahr."
Jetzt könnte man denken, das ist jetzt nicht gerade viel. Aber dann sagt er etwas lustiges:

Um all dieses Wirtschaftswachstum möglich zu machen, spricht Karel De Gucht mit vielen Unternehmen wie BMW, Nokia oder Lufthansa. Sie alle können ihre Wunschlisten für das Freihandelsabkommen vorlegen.

Eigenartig, dass er sonst niemanden gefragt hat.

 

Aber - kein Problem, sagt er. Jeder kann kommen und sehen, über was diskutiert wird.

Edward Snowden hat bestimmt schon eine Ahnung, wer über die Verhandlungen bestens Bescheid weiß. Aber nicht jeder hat so gute Antennen wie die NSA 

Ein paar Leute ohne Antennen sind tatsächlich zu Karel De Gucht gegangen und haben nachgefragt.
Das ist die Antwort, die sie bekommen haben:

Warum bloß diese Geheimniskrämerei? De Gucht sagt, dass das Veröffentlichen der Informationen könnte "negative Auswirkungen auf die Marktposition der Branche" haben.

Mit "Marktposition" meint er wahrscheinlich "Profit".

Die Gefallen heißt "Investor -Staat- Streitbeilegung" (oder "ISDS" für die Experten ). Multinationale Unternehmen und Industrie -Lobbyisten benutzen diesen Mechanismus, um gegen Gesetze zu klagen, die sie nicht mögen. (Experten erinnern sich vielleicht an den geplatztenMultilateralen Investment Deal MAI und die Straßenschlachten in Seattle.)

Und so funktioniert ISDS: Wenn ein Unternehmen glaubt, das ein Staat das Unternehmen um einen Teil seiner Gewinne bringt, weil der Staat ein bestimmtes Gesetz verabschiedet hat, dann kann es den Staat verklagen. Zum Beispiel, weil ein Land beschließt, keinen Genmais mehr auf seinen Feldern zu wollen. Das Unternehmen kann sogar fordern, dass der Staat ihm die angeblich verloren gegangenen Profite überweist.

Aber der Fall wird nicht vor einem normalen Gericht des betroffenen Landes verhandelt, sondern vor einem Gremium von Wirtschaftsjuristen, das durch das Freihandelsabkommen geschaffen wird. Diese Anwälte werden aus internationalen Listen ausgewählt werden, aber kaum jemand weiß, wie das genau funktioniert.

Diese Gremien gibt es bereits in einigen anderen Investitionsabkommen. Und in rund zwei Dritteln der Fälle haben sie der Industrie Recht gegeben, oder die Länder aufgefordert, außergerichtlichen Vergleichen nachzugeben.

Das könnte uns in Europa zum Problem werden.

Monsanto wäre es lieber, wenn die EU-Länder ihren Bauern nicht verbieten könnten, Genpflanzen anzubauen. US-Tierzüchter wollen den Europäern ihre geklonten Tieren verkaufen. Und Exxon ist ganz scharf darauf, in ganz Europa nach Schiefergas zu bohren. (Zugegeben, das Parlament hat dies jetzt schon recht einfach gemacht.)

Was auch immer zwischen der Europäischen Kommission und den USA vereinbart wird, muss am Ende vom Parlament bestätigt werden. Ende gut alles gut? Eher nicht. Das Parlament hat in der Vergangenheit allerlei  Handelsabkommen  zugestimmt: Marokko, Kolumbien - alles Länder, in denen der Handel die Menschenrechtslage weiter verschlechtert. Es hat sogar niedrigere Zölle für Produkte aus Birma beschlossen. Wenn es zu einer Abstimmung zu TTIP kommt , werden die Abgeordnete wohl kaum zögern, das Handelsabkommen mit den USA abzunicken – alles für ein Fitzelchen Wirtschaftswachstum. Dafür gibt es dann aber  geklonte Tieren , Genpflanzen, und Fracking in der EU. Und all diese kleinen Dinge könnten zu großen Veränderungen in unserem täglichen Leben führen!