Machen Bootsflüchtlinge Europa arm?

Legale Migration in die EU ist für die meisten Menschen unmöglich. Niemand kann nämlich außerhalb der EU in eine Botschaft gehen und einen Asylantrag stellen. Das geht erst, sobald man in der EU ist.

Zudem hat die EU kein gemeinsames Asylsystem. Einwanderer müssen sich an den Mitgliedstaat wenden, in dem sie zuerst angekommen sind. Dies führt zu einer unverhältnismäßige Belastung für die südlichen Länder Griechenland, Italien und Spanien. In Griechenland ist die Behandlung für Asylsuchende so schlecht, dass die Flüchtlingsorganisation der Vereinten Nationen von einer humanitären Krise spricht. Viele Mitgliedstaaten haben daher beschlossen, Einwanderer nicht mehr nach Griechenland zurück zu senden.

Im Jahr 2012 haben rund 320.000 Menschen in der EU Asyl beantragt. Kaum einem Drittel wurde  in der ersten Instanz Schutz gewährt.

Um eine Belastung zu sein, müssten Einwanderer mehr Geld beanspruchen als sie beitragen, oder Arbeitsplätze wegnehmen. Beides gleichzeitig geht nicht.

Wandern Menschen also in die EU ein, um die Sozialsysteme auszunutzen? Nein. Asylsuchende entfliehen Verfolgung in ihrer Heimat. Wenn sie in der EU ankommen, dürfen sie mehrere Monate nicht arbeiten – von Sozialhilfe gar nicht zu reden. Arbeitsmigranten kommen, um zu arbeiten. Höhere Arbeitslosenquoten und die geringere Steuerzahlungen der Zuwanderer sind eher die Folge sprachlicher Barrieren und niedrigerer Gehälter. Aber sie beanspruchen oft auch weniger Sozialleistungen als die Einheimischen.

Nehmen Einwanderer den Eingesessenen die Arbeitsplätze weg? Nicht wirklich. Viele Arbeitsmigranten sind geringer qualifiziert und werden als erste entlassen. Wenn sie wegen spezifischer Fähigkeiten eingestellt werden, dann weil es auf dem nationalen Arbeitsmarkt niemand besseren gibt.

Sind sie also eine Belastung? Nein. Statistisch gesehen hat Migration in die EU sehr geringe Auswirkungen, etwa 1% des BIP. Der Effekt ist in einigen Ländern positiv, in anderen negativ.

Bezogen auf den regulären Arbeitsmarkt ist diese Aussage schlicht falsch. Geringqualifizierte Einwanderer arbeiten oft in mechanischen Arbeitsabläufen. Aber Statistiken zeigen, dass sie dabei keine Einheimischen verdrängen. Diese übernehmen eher etwas komplexere Arbeitsaufgaben und werden dafür sogar besser bezahlt (wenn auch nur 0,6% im Durchschnitt).

Schwarzarbeit ist ein anderes Problem, betrifft aber alle, nicht nur Einwanderer - auch wenn ihr Zugang zum regulären Arbeitsmarkt im Vergleich zu Einheimischen schwieriger ist. In der EU wird die Richtlinie für die Entsendung von Arbeitnehmern in einen anderen Mitgliedstaat als Schlupfloch für Lohndumping genutzt. Im Zuge der Reform der Richtlinie haben die Grünen dafür gesorgt, dass die Mitgliedstaaten strengere Kontrollen gegen Lohndumping durchführen können.

Zwischen 1,9 und 3,8 Millionen Menschen leben illegal in der EU. Aber die meisten von ihnen mussten nie durch das Mittelmeer schwimmen, oder über die Berge an der griechischen Grenze klettern. Sie kamen ohne Visum mit dem Flugzeug - aus Ländern, deren Bürger kein EU-Visum brauchen. Und dann blieben sie einfach länger als sie durften.

Aber nicht jeder kann so in die EU kommen. Für viele ist die einzige Möglichkeit, die Grenzen illegal zu überqueren, oft mit teurer Hilfe von Schmugglern. Selbst Menschen mit berechtigtem Asylanspruch müssen diesen Weg zu wählen. Die EU erlaubt nicht, dass sie in ihrer Heimat europäisches Asyl beantragen.

Seit 2000 sind 23 000 auf ihrem Weg nach Europa gestorben. Allein in Griechenland wurden etwa 2 000 ohne Prüfung ihrer Fälle und gegen das Völkerrecht abgeschoben.