Zuständigkeit und Entscheidungen in grenzüberschreitenden Zivil- und Handelssachen

Wenn ein deutsches Unternehmen Gifte in die Donau leitet, die dann österreichische Landwirten schädigen, war lange unklar, welches Gericht in diesem Fall zuständig ist.

Dieses Problem betrifft gerichtliche Zuständigkeit und Urteilsvollstreckung in allen möglichen Zivil- und Handelssachen in der EU.

Bisher musste vor jeder Vollstreckung ein besonderes, zwischengeschaltetes Gerichtsverfahren stattfinden.

Der neue Verordnungsentwurf der Kommission sollte dies ändern. Das jeweilige Urteil hätte dann in der gesamten EU Rechtskraft.

Die Grünen sind der Auffassung, dass die neuen Bestimmungen einen wichtigen Meilenstein für den europäischen Verbraucherschutz darstellen.

Die Verbraucher profitieren in grenzüberschreitenden Rechtssachen von einem einfacheren Zugang zu den Gerichten. Diese Fälle können nämlich in Zukunft von einem Gericht in ihrem Heimatland entschieden werden, so dass auf die kosten- und zeitintensiven Verfahren zur Ermittlung des zuständigen Gerichts verzichtet werden kann.

Wir setzen uns dafür ein, dass diese Vorschriften auf alle Rechtsbereiche angewendet werden.

Wir haben ebenfalls eine Revisionsklausel vorgeschlagen, die die Kommission zur Prüfung verpflichtet, ob das Verfahren auch auf außerhalb der EU ansässige Personen angewendet werden kann.

Die Grünen haben erfolgreich Bestimmungen zu Entsprechungstabellen und delegierten Rechtsakten verhandelt und damit sichergestellt, dass das Parlament die Kontrolle über die Umsetzung der neuen Vorschriften behält.

Darüber hinaus wurde unser Änderungsantrag zu einer Revisionsklausel mehrheitlich angenommen.

Die Kommission muss jetzt überprüfen, ob die Bestimmungen über die Zuständigkeit in Zivil- und Handelssachen auch auf außerhalb der EU ansässige Personen erweitert werden kann.