Vereinfachte Jahresabschlüsse für Kleinstunternehmen

Europäische Gesetzgebung wird meist geschrieben, um Großunternehmen zu regulieren.

Trotzdem wird sie auf Kleinunternehmen angewendet, obwohl weite Teile der Regulierung für sie ungeeignet ist: Ihr Marktanteil ist oft viel zu klein ist, um ihn in der Form zu missbrauchen, wie Großunternehmen es tun. Trotzdem bleibt den Kleinunternehmen die unverhältnismäßig hohe Verwaltungslast.

Im Dezember 2008 hat das Parlament die Kommission aufgefordert, kleine Unternehmen von der Verpflichtung zu befreien, Jahresabschlussberichte vorzulegen.

Die Vierte Richtlinie Gesellschaftsrecht sollte entsprechend geändert werden. In ihrer Antwort hat die Kommission eine Reihe unverbindlicher Bedingungen festgelegt, unter denen Mitgliedstaaten kleine Unternehmen von der Verpflichtung der Erstellung von Jahresabschlüssen befreien können.

Die Grünen sind der Auffassung, dass die Entbindung der Kleinunternehmen von der Jahresabschlusspflicht nicht der sinnvollste Weg ist, um ihren Verwaltungsaufwand zu verringern.

Da die Kommission jedoch nicht zu einer vollständigen Revision der Vierten Richtlinie Gesellschaftsrecht bereit war, betrachten wir die Ausnahmeregelung als Schritt in die richtige Richtung.

Die von der Kommission vorgeschlagene Änderung sieht Ausnahmen für Unternehmen vor, die mindestens zwei der folgenden drei Bedingungen erfüllen: Bilanzsumme von höchstens 500.000 Euro, Nettoumsatzerlöse unter 1.000.000 Euro und eine durchschnittliche Zahl von weniger als 10 Beschäftigten während eines Geschäftsjahres.

Wir sind der Meinung, dass diese Bedingungen zu weit gehen und auch die Unternehmen vom Aufwand des Jahresabschlussberichts entlasten, die es sich eigentlich leisten können.

Die Grünen haben ihre Forderung nach einer baldigen, umfassenderen Überprüfung der Vierten Richtlinie Gesellschaftsrecht durchgesetzt.

Der Europäische Kommissar für Binnenmarkt und Dienstleistungen, Michel Barnier, hat mitgeteilt, dass eine solche Überarbeitung im Jahre 2012 beginnen soll.