Reform des Binnenmarkts

Der Binnenmarkt bildet die Grundlage für das ökonomische und politische Zusammenwachsen der EU.

Die wiederkehrende Herausforderung der EU bestand in den vergangenen Jahrzehnten darin, ein Gleichgewicht zwischen den wirtschaftlichen und politischen Aspekten der europäischen Integration herzustellen.

Der EU-Kommissar für den Binnenmarkt, Michel Barnier, initiierte ein Gesetzespaket, um dieses Ungleichgewicht zu beheben und diverse Lücken in der Gesetzgebung zu schließen.

Die Grünen kritisieren, dass der Binnenmarkt bevorzugt Wirtschaftsinteressen bedient. Im Gegensatz zu den europäischen Bürgern, haben die Wirtschaftsvertreter oft leichteren Zugang zur europäischen Politik, um sie in ihrem Sinne zu beeinflussen.

Grundsätzlich begrüßen die Grünen die Bemühung, die Binnenmarktpolitik zum Vorteil der Bürger wieder aufzunehmen.

Wir befürworten Maßnahmen, um Verbraucher als Bürger zu stärken.

Dies kann durch eine bessere Unterstützung ihrer Rechte und Information über diese Rechte erreicht werden.

Mehr europäische Mobilität auf dem Arbeitsmarkt durch vereinfachte Anerkennung von beruflichen Qualifikationen könnte ganz pragmatisch zu mehr europäischer Einigung führen.

Bessere Anerkennung von Sozialunternehmen wie Genossenschaften stärkt die europäische Wirtschaft und den sozialen Zusammenhalt.

Es ist den Grünen gelungen, mehrere Änderungen zu wichtigen Themen durchzusetzen.

Gemeinsam mit der S&D-Fraktion brachten wir eine Sozialklausel in den endgültigen Text ein.

Wir halfen auch, die ALDE in ihre Schranken zu weisen bei dem Versuch, öffentlich-private Partnerschaften (PPP) im Bereich der Daseinsvorsorge wie der Wasserversorgung und Sozialdiensten zu erleichtern.

Außerdem setzten wir durch, dass Zivilgesellschaft und lokale Behörden in die Binnenmarktgesetzgebung besser eingebunden werden sollen.

Schließlich konnten wir in einem generellen Absatz das Nachhaltigkeitsprinzip in der Binnenmarktpolitik verankern.

Die Grünen konnten industriefreundliche Formulierungen zu Rechten des geistigen Eigentums und über Risikokapital nicht vermeiden.

Wir lehnten Forderungen ab, Einwanderung auf hoch qualifizierte Menschen zu beschränken.

Weiterhin waren wir unzufrieden mit den schwachen Formulierungen zu Sammelklagen als Maßnahme für Verbraucherschutz.

Darüber hinaus blieben unsere detaillierten Forderungen zugunsten von Sozialunternehmen in diesem Zusammenhang vorerst ungehört.