Europäische Normung

Normung ist essenziell für die Funktionsweise großer industrieller Märkte wie des EU-Binnenmarktes.

Nur so können nämlich Produkte in der gesamten Union vermarktet werden.

Lange Zeit funktionierte die europäische Normung auf Basis freiwilliger Zusammenarbeit zwischen den europäischen und den nationalen Normungsorganisationen und der Industrie.

In vielen Fällen ist diese Zusammenarbeit aber nicht sehr transparent. Auch ist nicht immer klar, warum bestimmte Normungsverfahren dringlicher vorangetrieben werden als andere.

Die Grünen setzen sich dafür ein, dass nicht nur die Großindustrie, sondern auch kleine und mittlere Unternehmen (KMU), Umwelt-NGOs und Sozialpartner bei der Normung mitbestimmen können. Denn dies würde eine solide Grundlage für mehr Wettbewerb liefern.

Zudem würde es die Wahrscheinlichkeit für die Verbesserung der Produktsicherheit sowie soziale und ökologische Standards erhöhen.

Jedoch können nicht alle Sektoren durch Normung harmonisiert werden. Sozial- und Gesundheitsdienste sollten daher von den Normungsregelungen ausgenommen werden.

Es ist den Grünen gelungen, die Annahme unserer Änderungsanträge über die Einbindung der KMU, Sozialpartner und NGOs durchzusetzen. Diese verlangten eine Vertretung ohne Stimmrecht, so dass ihre Position nun entsprechend gefestigt ist.

Wir erhielten auch eine mehrheitliche Unterstützung für unsere Forderung, Dienstleistungen von allgemeinem Interesse, wie Sozialdienste und Gesundheitseinrichtungen, auszunehmen.