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WORUM GING ES
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GRÃœNE POSITION
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WAS WIR ERREICHT HABEN
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WAS WIR NICHT ERREICHT HABEN

EU-Regeln zur Unternehmensführung

Die EU-Regeln zur Unternehmensführung sind ein Flickenteppich aus verbindlicher Gesetzgebung und freiwilligen Selbstverpflichtungen, die Unternehmen anwenden können, aber nicht müssen.

Zur letzteren Kategorie zählen Regeln zur sozialen Verantwortung von Unternehmen (CSR) und die Möglichkeit, dass Unternehmen geschlechterunabhängig gleichen Lohn für gleiche Arbeit zahlen.

Im April 2011 hat die Kommission ein Strategiepapier veröffentlicht, um die Wirksamkeit der europäischen Rechtsvorschriften zur Unternehmensführung zu überprüfen.

Das Europäische Parlament hat daraufhin einen Standpunkt abgestimmt, der die Grundzüge zukünftiger Verhandlungen zu diesem Thema festlegt.

 

Was war die Position der Grünen dazu?

Die Grünen sind überzeugt, dass sich die meisten unverbindlichen EU-Regeln zur Unternehmensführung als nutzlose Feigenblätter erwiesen haben. Sie erlauben Unternehmen lediglich, verbindliche Maßnahmen abzuwenden.

Europäische Unternehmen weigern sich weiterhin, in ihren Führungsetagen ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis herzustellen.

Die CSR-Versprechen nutzen den Herstellern von Hochglanzbroschüren oft mehr als den Beschäftigten oder Kunden eines Unternehmens.

Die Geschäftsmodelle der meisten europäischen Unternehmen sind immer noch auf kurzfristige Profite ausgelegt anstatt auf langfristige Investitions- und Entwicklungsstrategien. Deshalb fordern wir verbindliche Maßnahmen anstelle des unverbindlichen Flickenteppichs.

 

Hat das Parlament die Grüne Position übernommen?

Den Grünen ist es gelungen aufzuzeigen, wo bei diesem Thema im Parlament die Trennlinien liegen.

Der überaus industriefreundliche Ansatz des Berichterstatters der EVP-Fraktion forderte mit Rückendeckung der Fraktionen von ALDE, ECR und EFD, dass Regeln zur Unternehmensführung, soweit es irgend möglich ist, unverbindlich sein sollten und auch nur für börsennotierte Unternehmen gelten sollten.

Die Grünen halten diesen Ansatz für überholt und haben deshalb gemeinsam mit der S&D-Fraktion einen eigenen Entschließungsantrag unterbreitet.

Dieser Vorschlag fand jedoch keine Mehrheit, so dass sich der wirtschaftsfreundliche Vorschlag der konservativen Fraktionen durchsetzte.

 

In welchen Punkten wurden die Grünen überstimmt?

Den Grünen ist es nicht gelungen, eine mehrheitliche Unterstützung für den alternativen Entschließungsantrag zu finden.

Stattdessen konnten sich die Fraktionen von EVP und ALDE bei der Abstimmung mit ihrem wirtschaftsfreundlichen Standpunkt durchsetzen.

So wird es keine Gesetzgebung gegen die Benachteiligung von Frauen in Führungsetagen geben und Greenwashing wird eine übliche Praxis bleiben.

Referenz(en)
Ausschuss:JURI

Gesetzgebungsverfahren:Own-initiative procedure

Referenz(en):2011/2181(INI)

BerichterstatterIn:Sebastian Valentin Bodu (EPP),

Für die Grünen:Eva Lichtenberger

Abgestimmt:29.03.2012

ReferentIn im Ausschuss:Francesca Beltrame (Email)