EU-Regeln für Unternehmensbesteuerung gegen Steuerwettbewerb

Internationale Unternehmen nutzen steuerrechtliche Schlupflöcher in verschiedenen EU-Mitgliedstaaten, um ihre Steuerlast zu minimieren.

Bestimmte Dienstleistungen oder Produkte werden in manchen Ländern stark besteuert, während andere Mitgliedstaaten die gleichen Dienstleistungen kaum oder gar nicht besteuern.

Die Einführung einer gemeinsamen konsolidierten Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage (GKKB) für den gesamten europäischen Markt würde EU-weit eine gemeinsame, einheitliche Steuerbemessungsgrundlage schaffen. Ein Unternehmen würde einmal Steuer zahlen, und die Einnahmen würden dann nach einem bestimmten Schlüssel an die Mitgliedstaaten verteilt werden.

Das könnte Steuergesetze vereinfachen, Schlupflöcher schließen und gewährleisten, dass die Unternehmen die anfallenden Steuern auch tatsächlich bezahlen.

Die Grünen sehen eine GKKB als wichtigen Schritt, der Abwärtsspirale in europäischer Körperschaftsbesteuerung ein Ende zu setzen.

Wir beobachten, dass es dem Allgemeinwohl schadet, wenn Mitgliedstaaten Unternehmen dadurch anlocken, dass sie sich in der Höhe der Körperschaftsteuer gegenseitig unterbieten, oder andere steuerliche Vergünstigungen ermöglichen.

Aus unserer Sicht muss die GKKB deswegen verpflichtend sein; eine Steuer auf freiwilliger Basis böte nur weitere Schlupflöcher.

Wir sind auch der Auffassung, dass ein Mindeststeuersatz als zusätzliches Hindernis gegen Steuerwettbewerb festgelegt werden sollte.

Es ist den Grünen gelungen, die GKKB für Großunternehmen verpflichtend zu machen. Diese zeigen die größte Flexibilität, wenn es darum geht, ihre Standorte und Firmenkonstrukte nach Steuergesichtspunkten auszurichten.

In einem Kompromiss mit den EVP- und ALDE-Fraktionen wurden kleinere und mittlere Unternehmen (KMU) von der GKKB ausgenommen.

Dank unserer Anträge enthält der angenommene Text einen klaren Hinweis auf die Probleme des Steuerwettbewerbs und der Steuervermeidung.

Mit der Annahme dieser Bestimmungen positioniert sich das Europäische Parlament gegenüber der GKKB weitaus progressiver als die Mitgliedstaaten.

Wie die national-konservativen Fraktionen von EFD und die ECR verhinderten auch die konservativen und liberalen Abgeordneten der EVP und ALDE unsere Forderungen nach Mindeststeuersätzen und einer zusätzlichen Steuer für Großunternehmen.

Diese hätten dazu dienen können, das EU-Budget zu stabilisieren.