Entwicklung eines europäischen, kollektiven Rechtsschutzes

Die Größe des europäischen Marktes erhöht die Wahrscheinlichkeit, dass viele Menschen durch eine einzige unrechtmäßige Praxis Schaden erleiden. Dabei kann es um schädliche Zusatzstoffe oder Produktionsfehler gehen. Und die Auswirkungen müssen nicht immer lokal eingrenzbar sein, sondern über die EU verteilt.

In solchen Fällen wäre kollektiver Rechtsschutz ein nützliches Rechtsinstrument, um Hersteller zur Verantwortung zu ziehen.

Nachdem die Kommission die Möglichkeiten für kollektiven Rechtsschutz auf europäischer Ebene mehrere Jahre lang geprüft hat, hat sie einen Strategieentwurf vorgelegt.

Hierzu hat das Parlament einen ersten Standpunkt verfasst.

Die Grünen gehen davon aus, dass kollektiver Rechtsschutz dem Verbraucherschutz hilft.

Um ihn am besten zu nutzen, fordern wir, dass er zuerst im Verbraucherschutz, im Umweltrecht und im Wettbewerbsrecht umgesetzt werden soll.

Wir fordern ebenfalls die Einführung vorläufiger Verfügungen, damit Unternehmen gesetzeswidrige Praktiken nicht einfach weiter ungehindert durchführen können, obwohl Klagen gegen sie anhängig sind.

Besonders im Umweltsektor gibt es überzeugende Argumente für vorläufige Verfügungen.

Die Grünen haben die Forderungen nach vorläufigen Verfügungen erfolgreich in der Endfassung des Textes durchgesetzt.

Als Kompromiss fordert der Text die Kommission ebenfalls auf, die Ausdehnung der vorläufigen Verfügungen auf den Umweltsektor zu prüfen.

Die Grünen konnten mehrere Änderungsanträge mit deutlicheren Formulierungen nicht durchbringen, so dass der Text zu viel Interpretationsspielraum behält.

Doch auch wenn viele unserer Forderungen nicht berücksichtigt wurden, geht der Bericht inhaltlich in die richtige Richtung.