Einheitlicher europäischer Patentschutz

Unternehmen und Erfinder, die in der EU Patente anmelden, mussten die Kosten für eventuell notwendige Verwaltungsverfahren und Übersetzungen lange selber tragen.

Das „Patentpaket“ soll diese Situation ändern.

Das Problem ist, dass das europäische Patentrecht in den Mitgliedstaaten seit langer Zeit uneinheitlich ausgestaltet wird. Zwar konnten nach Gründung des Europäischen Patentamtes (EPA) 1977 in München europäische Patente dort angemeldet werden, erforderlich war aber zur Gewährleistung eines wirksamen gerichtlichen Schutzes ebenfalls eine Anmeldung in den Mitgliedstaaten.

Das EPA wurde auf Grundlage eines internationalen Abkommens und auf europäischem Recht gegründet.

Die Grünen halten dies für problematisch, was die demokratische Legitimierung betrifft - aber vor allem erschwert es die Arbeit von Unternehmen und Erfindern. Unserer Meinung nach sollte die Europäische Union über ein eigenständiges EU-Patent verfügen, das in das Rechtssystem und die Rechtsetzungsstruktur der EU eingebunden ist.

Die Kommission hat dies in ihrem Vorschlag nicht berücksichtigt.

Deshalb haben wir in unseren Änderungsanträgen  die Möglichkeit gefordert, vor nationalen Gerichten Rechtsmittel gegen Entscheidungen des EPA einzulegen.

Wir sind ebenfalls der Meinung, dass der Inhalt europäischer Patentpolitik Sache des Parlaments sein sollte. Bislang haben die Mitgliedstaaten diese Aufgabe an ihre Patentämter abgewälzt.

Den Grünen haben erfolgreich auf Probleme im EU-Patentrecht hingewiesen.

Wir haben mit der fraktionsübergreifender Unterstützung mehr demokratische Rechenschaftspflicht gefordert. Allerdings ist dies nur ein bescheidener Erfolg in den Verhandlungen zu dieser Verordnung, obwohl er der zukünftigen Patentpolitik helfen wird.

Darüber hinaus beteiligen sich Spanien und Italien nicht an dem Abkommen, da weder Italienisch noch Spanisch als offizielle Sprachen in dem Mechanismus zur Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes anerkannt wurden.

Spanien hat in dieser Angelegenheit ebenfalls den Europäischen Gerichtshof angerufen. Die ausstehende richterliche Entscheidung könnte die Grünen in ihren Bedenken bestätigen.

Die Grünen konnten für ihre wichtigsten Forderungen keine Mehrheiten bekommen.

Die großen Fraktionen S&D und EVP haben sich gegen eine Vereinfachung der Regeln gestemmt.

Wir bedauern, dass das Parlament bewusst auf seine Einflussmöglichkeiten im Patentrecht verzichtet hat. Und das obwohl einige Entscheidungen des EPA belegen, dass mehr Rechtssicherheit und effizientere Verfahren notwendig sind.

Zudem wurden alle unsere Änderungsanträge zur Förderung des Anbaus heimischer Pflanzen und der Ausnahme von Softwarepatenten aus dem Zuständigkeitsbereich des EPA abgelehnt