Bürgschaft der EU Verluste der Europäischen Investitionsbank aus Exportkrediten
Die Europäische Investitionsbank (EIB) unterstützt Kohlekraft und arbeitet mit Banken zusammen, die auch in Steueroasen operieren.
Verschiedene NGOs hatten auf diese Missstände hingewiesen und betont, dass die Investitionen der EU-Bank Politikziele der EU untergraben, zum Beispiel in der Klima- und Entwicklungspolitik.
Die EIB und die Kommission wurden so gezwungen, sich mit den Vorwürfen auseinanderzusetzen. Im Jahr 2008 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) zudem entschieden, dass das Parlament ein Mitspracherecht haben soll bei der Ausgestaltung der Leitlinien für Auslandsinvestitionen der Europäischen Investitionsbank.
Damit haben die europäischen Bürger neue Einflussmöglichkeiten auf die Verwendung von Steuergeldern erhalten.
Was war die Position der Grünen dazu?
Die Grünen fordern von der EIB, die Ziele der EU zu fördern und klar Rechenschaft über eventuelle Konflikte abzulegen.
Wir fordern die Kommission auf, Jahresberichte über die Tätigkeit der EIB zu erstellen, um diese Konflikte leichter zu identifizieren.
Wir wollen, dass die EIB jede Form der Zusammenarbeit beendet, die im Zusammenhang mit Steueroasen steht.
Die EIB braucht umfassende Leitlinien, die einen Schwerpunkt legen auf Entwicklung und den Kampf gegen den Klimawandel.
Wir fordern, dass die Bank mehr in Projekte investiert, die den CO2-Ausstoß mindern. Alle klimaschädlichen und entwicklungsfeindlichen Projekte müssen schnellstmöglich auslaufen.
Hat das Parlament die Grüne Position übernommen?
Die Grünen haben den Text erfolgreich geändert und dafür gesorgt, dass jetzt auch Umweltkriterien Teil der neuen EIB-Leitlinien sind.
Wir konnten ebenfalls ausreichende Unterstützung für strengere Bestimmungen zur Nutzung von Steueroasen durchsetzen.
In welchen Punkten wurden die Grünen überstimmt?
Die Grünen konnten keine ausreichende Unterstützung für die Forderungen erhalten, die EIB noch transparenter zu machen: Unsere Änderungsanträge, die einen öffentlichen Zugang zu den Evaluierungsberichten von EIB-Projekten sichern sollten, wurden von den Fraktionen der EVP, ALDE, S&D und ECR abgelehnt.
Das gilt auch für Berichte über die Einhaltung von Umwelt-, Sozial-, Entwicklungs- und Menschenrechtskriterien durch die beteiligten Unternehmen.
Gesetzgebungsverfahren:Ordinary legislative procedure
Referenz(en):2010/0101(COD)
BerichterstatterIn:Ivailo Kalfin (S&D)
Für die Grünen:Helga Trüpel
Abgestimmt:13/10/2011
ReferentIn im Ausschuss:Tom Köller (Email)
Abstimmungsergebnisse
Nachfolgend finden Sie die Ergebnisse der Schlussabstimmung im Plenum. Wie haben sich die Fraktionen verhalten? Was ist mit den nationalen Delegationen? Und was war die Position Ihres MdEP?
