Der EU-Haushalt 2013

Die Mitgliedstaaten haben im Rat größten Wert darauf gelegt, die Ausgaben des EU-Haushalts zu kürzen.

Dabei haben sie wissentlich unterschlagen, dass die EU gesetzlich zur Leistung bestimmter Zahlungen verpflichtet ist. Dazu gehören zum Beispiel Kostenerstattungen an Organisationen, die mit EU-Fördermitteln unterstützt werden, oder die Auszahlung von Stipendien an ERASMUS-Studenten.

Aufgrund solcher Zahlungsverpflichtungen kam es im Haushalt 2012 zu einem Defizit.

Um diese Unterfinanzierung wenigstens teilweise auszugleichen, musste das Parlament ein entsprechender Kompromiss für den Haushalt 2013 her.

Da der Rat auf Haushaltskürzungen bestand, zogen sich die Verhandlungen in die Länge – mit dem Risiko, dass einige Einzeletats zwischenzeitlich austrocknen würden, so dass sie keine Zahlungen mehr tätigen könnten.

Die Grünen fordern, dass der EU-Haushalt die europäische Wirtschaft bei der Überwindung der Krise unterstützen sollte.

Die Regierungen verkünden dieses Ziel zwar gerne selbst, aber aber jedes Abkommen hat sich bislang als Lippenbekenntnis erwiesen. Deshalb finden wir ihr Beharren auf einer strukturellen Unterfinanzierung des EU-Haushaltes auch nicht akzeptabel.

Wir haben die erreichte Vereinbarung kritisiert, weil sie weder das Haushaltsdefizit 2012 ausgleicht noch die tendenzielle Unterfinanzierung für 2013 abwendet.

Die erzielte Einigung zwingt die EU zu konjunkturbedingten Haushaltskrisen, während die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten früher eingegangene Verpflichtungen missachten.

Aufgrund des Widerstandes der Fraktionen der EVP, S&D und ALDE konnten die Grünen Ausgabenkürzungen für den teuren, aber bisher nicht funktionierenden ITER-Fusionsreaktor nicht durchsetzen.

Wir bedauern ebenfalls, dass das Parlament rechtlich nicht in der Lage war, den Rat von einer Kürzung des Wachstumspaktes abzuhalten.

Die Mitgliedstaaten hatten ihn erst wenige Monate zuvor im Rat angekündigt.