Der EU-Haushalt 2012

Im EU-Haushalt werden alle Ausgaben der EU beschlossen.

Im Jahr 2012 konnten sich Parlament und Rat nicht über den Gesamtbetrag des Haushaltes einigen – der Rat forderte einen im Vergleich zu den Vorjahren kleineren Haushalt, während das Parlament eine Aufstockung wollte.

Die Finanzierung der neu eingesetzten Finanzmarktaufsichtsbehörden war ebenfalls ein strittiger Punkt wie auch die Haushaltsanteil des Parlaments selbst.

Die Grünen sind der Auffassung, dass der EU-Haushalt für die Förderung der europäischen und internationalen Solidarität, für nachhaltige Investitionen und die europäische Integration eingesetzt werden sollte.

Nur so lassen sich Synergien erzielen, die auf der einzelstaatlichen Ebene nicht möglich sind.

Jedes Jahr kämpfen wir für einen Haushalt, der die ökologische und soziale Umgestaltung der Wirtschaft Europas fördert.

Der EU-Haushalt hilft vielen europäischen Regionen wirtschaftlich. Dies ist besonders wichtig im Kontext der aktuellen Krise, kann aber auch in anderen Bereichen Schneeballeffekte in Gang setzen.

Aus all diesen Gründen wollen die Grünen einen gut ausgestatteten EU-Haushalt.

Gemeinsam mit den Fraktionen der S&D und ALDE haben die Grünen eine bessere Finanzierung für die Strategie Europa 2020 durchgesetzt, die Grünen Forderungen in den Bereichen Umwelt und Soziales entgegenkommt.

Wir haben ebenfalls Unterstützung für unsere Forderungen zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) erhalten, auch wenn wir viele Aspekte in der tatsächlichen GAP-Reform verloren haben.

Eine Reihe der von uns unterstützten Projekte hat Fördergelder bekommen, wie zum Beispiel der Verein „Finance Watch“.

Dieser geht ursprünglich auf einen parteiübergreifenden Aufruf einer Gruppe Abgeordneter von 2010 zurück, die eine bessere Vertretung der Interessen der Zivilgesellschaft bei zur Vertretung der Gesellschaft in der Finanzreformierung forderten. In der Folge wurde Finance Watch als unabhängiger Verein gegründet.

Die Grünen konnten nicht verhindern, dass Finanzmittel für Kernenergie und insbesondere den bislang teuren und nutzlosen Fusionsreaktor ITER bereitgestellt wurden.

Zwar konnte sich die ALDE-Fraktion mit dem Versuch, die Mittel für den Strukturfonds zu kürzen, nicht durchsetzen; unsere eigenen Forderungen wurden allerdings auch abgelehnt.

EVP, ALDE, ECR und EFD verteidigten Subventionen für den Tabakanbau in der EU und stemmten sich gegen die Unterstützung der Zivilgesellschaft in Tibet.

Immerhin folgte uns eine Mehrheit der Abgeordneten bei unserer Initiative, den Haushalt des Parlaments zu kürzen. Aber die Abgeordneten von EVP und ALDE bestanden darauf, dass europäische Steuerzahler ihnen weiterhin Flüge in der Businessklasse bezahlen.