Der EU-Haushalt 2011

Im EU-Haushalt werden alle Ausgaben der EU beschlossen. Dazu gehören auch Subventionen für Stierkampf, Projekte zur Friedenskonsolidierung im Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) und Ausfuhrsubventionen für Agrarerzeugnisse, die Landwirten in Entwicklungsländern schaden.

Am Ende jedes Jahres legt die Kommission einen Vorschlag vor, der – in dieser Reihenfolge – von den Mitgliedstaaten und dem Parlament geändert wird.

Rat und Parlament arbeiten einen endgültigen gemeinsamen Text aus, über den das Parlament abstimmt.

Die Grünen sind der Auffassung, dass der EU-Haushalt für die Förderung der europäischen und internationalen Solidarität, für nachhaltige Investitionen und die europäische Integration eingesetzt werden sollte.

Nur so lassen sich Synergien erzielen, die auf der einzelstaatlichen Ebene nicht möglich sind.

Jedes Jahr kämpfen wir für einen Haushalt, der die ökologische und soziale Umgestaltung der Wirtschaft Europas fördert.

Der EU-Haushalt hilft vielen europäischen Regionen wirtschaftlich. Dies ist besonders wichtig im Kontext der aktuellen Krise, kann aber auch in anderen Bereichen Schneeballeffekte in Gang setzen.

Aus all diesen Gründen wollen die Grünen einen gut ausgestatteten EU-Haushalt.

Einige der wichtigsten Ideen der Grünen finden sich im EU-Gesamthaushalt 2011 wieder.

Dazu gehört zum Beispiel das Mainstreaming der Grundsätze von Fairtrade in die Haushaltslinien für Außenhandel und Entwicklung.

Wir erzielten auch Erfolge bei der Unterstützung des Radfahrens, der Unterstützung der Initiativen von Landwirten und Verbrauchern für die Senkung der CO2-Emissionen sowie bei der Schaffung zentraler Anlaufstellen zur Förderung von Gebäudesanierungen.

Die Grünen scheiterten mit Anträgen gegen Ausfuhrsubventionen für Agrarerzeugnisse, für die Einrichtung eines Fonds für nachhaltige Energieprojekte sowie das Auslaufen von Subventionen für Kernreaktoren, einschließlich des extrem teuren und bislang wirkungslosen Fusionsreaktors ITER.

Es ist uns ebenfalls nicht gelungen, die Verwendung von EU-Mitteln zur Finanzierung tödlicher Stierkämpfe zu verhindern.