Strategie für die Regionalfondspolitik nach 2013
Die Kohäsionspolitik der EU soll die Ungleichheiten zwischen den Regionen in der EU verringern.
Ihre wichtigsten Instrumente sind der Kohäsionsfonds, der Europäische Regionale Entwicklungsfonds (EFRE) und der Europäische Sozialfonds (ESF).
Aufgaben und Arbeit dieser Fonds werden im Mehrjährigen Finanzrahmen alle sieben Jahre definiert.
Die Kommission überwacht die Verwendung dieser Fonds und führt die erzielten Ergebnisse in ihrem Kohäsionsbericht auf.
In so einem Text hat die Kommission ihre Pläne für eine Reform der Kohäsionspolitik nach 2013 beschrieben. Die Schwerpunkte sollen künftig durch Themenbezug festgelegt werden; auch stärkere Ergebnisorientierung und ein strategisch-lokaler Ansatzes sollen Teil des neuen Konzepts werden.
Was war die Position der Grünen dazu?
Die Grünen sind der Meinung, dass Kohäsionspolitik nicht allein auf der Wirtschaftsleistung gemessen in Bruttoinlandsprodukt (BIP) fußen sollte. Wir wollen umfassendere Indikatoren, die die Bedürfnisse der Regionen besser darstellen.
Die Angleichung des Lebensstandards in den verschiedenen Regionen benötigt Ausdauer und nachhaltige Projekte. Die EU hat bereits zu viele Fernverkehrsstraßen und teure Prestigeprojekte ohne jeden Mehrwert finanziert. Wir sind der Überzeugung, dass kleinere Projekte mit hoher lokaler Beteiligung wesentlich effektiver sind für regionale Entwicklung.
Wir wollen den ESF stärken, damit er zur Bekämpfung von Arbeitslosigkeit, Armut und sozialer Ausgrenzung genutzt werden kann.
Hat das Parlament die Grüne Position übernommen?
Die Grünen konnten eine Liste von Ausgabeprioritäten für nachhaltige Projekte festlegen und die Transparenz des ESF stärken.
Großunternehmen werden von Subventionen ausgenommen.
In welchen Punkten wurden die Grünen überstimmt?
Die Grünen erhielten keine Unterstützung für den Vorschlag, das BIP durch aussagekräftigere Indikatoren zu ersetzen.
Wir hatten gehofft, eindeutigere Aussagen zur Bekämpfung des Klimawandels und zur Förderung des Geschlechtergleichstellung durchsetzen zu können.
Wir waren enttäuscht über das Votum für nicht-nachhaltige Verkehrsinfrastruktur und über die Streichung unserer Empfehlungen für lokale Entwicklung.
Gesetzgebungsverfahren:Own-initiative procedure
Referenz(en):2012/2075(INI)
BerichterstatterIn:Markus Pieper (EPP)
Für die Grünen:Elisabeth Schroedter
Abgestimmt:05.07.2011
ReferentIn im Ausschuss:Simone Reinhart(Email)
Abstimmungsergebnisse
Nachfolgend finden Sie die Ergebnisse der Schlussabstimmung im Plenum. Wie haben sich die Fraktionen verhalten? Was ist mit den nationalen Delegationen? Und was war die Position Ihres MdEP?
