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WORUM GING ES
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GRÃœNE POSITION
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WAS WIR ERREICHT HABEN
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WAS WIR NICHT ERREICHT HABEN

Transparenz in der Nutzung der EU-Regionalfonds

Es wird oft fälschlicherweise angenommen, dass die EU das Geld der Steuerzahler für Regionalentwicklung verschwenden würde.

Die Mittel regionaler Entwicklungsfonds werden aber nicht von der EU selbst ausgegeben.

Vielmehr einigen sich die Kommission und die einzelnen Mitgliedstaaten auf Regeln für Projekte, die subventioniert werden sollen.

Mitgliedstaaten schlagen dann passende Projekte vor und setzen sie um.

Danach verpflichtet sich die Kommission, den Mitgliedstaaten die Kosten zu erstatten. Es liegt an den Mitgliedstaaten, wie EU-Mittel eingesetzt werden. Die Kommission beaufsichtigt lediglich die Projektfortschritte - wiederum nach den festgelegten Regeln.

 

Was war die Position der Grünen dazu?

Zahlreiche Skandale um die Verschwendung von Projektmitteln haben gezeigt, dass Mitgliedstaaten transparenter mit den Mitteln der Strukturfonds umgehen müssen.

Wenn Mitgliedstaaten Informationen zurückhalten oder sie erst nach langwierigen Verzögerungen offenlegen, werden dem Missbrauch von EU-Fördermitteln Tür und Tor geöffnet.

So kann es passieren, dass Gelder für lokalpolitische Gefallen verwendet werden anstatt für die Ziele des EU-Solidaritätsfonds.

Die Grünen fordern verbindliche Transparenz, die Mitgliedstaaten und die Empfänger der Mittel einhalten müssen. Insbesondere geht es uns darum, dass die Prüfer veröffentlichen, wer EU-Mittel nachweislich veruntreut hat.

Wir sind ebenfalls der Auffassung, dass die Zivilgesellschaft vor Ort eng mit eingebunden werden sollte, damit eine rigorosere politische Kontrolle der Mittelverwendung möglich ist.

 

Hat das Parlament die Grüne Position übernommen?
Die Grünen konnten eine mehrheitliche Unterstützung für alle unsere wichtigen Forderungen gewinnen. Das Parlament hat die Kommission aufgefordert, genau anzugeben, welche Daten die Mittelempfänger vorlegen müssen. EU-Mitgliedstaaten sollten dazu verpflichtet werden, alle erforderlichen Informationen fristgerecht mitzuteilen. Zugleich sollten die europäischen Rechnungsprüfer aktiv daran mitwirken, „schwarze Schafe“ namentlich zu benennen. Prestigeträchtige Infrastrukturprojekte sind besonders aufmerksam zu beobachten.

 

In welchen Punkten wurden die Grünen überstimmt?
Generell sind wir mit dem Ergebnis der Verhandlungen zufrieden.
Referenz(en)
PRESSE & VERANSTALTUNGEN
Ausschuss:REGI

Gesetzgebungsverfahren:Own-initiative procedure

Referenz(en):2012/2075(INI)

BerichterstatterIn:Michail Tremopoulos (Greens/EFA)

Für die Grünen:Michail Tremopoulos

Abgestimmt:15.06.2010

ReferentIn im Ausschuss:Simone Reinhart (Email)

Abstimmungsergebnisse
Nachfolgend finden Sie die Ergebnisse der Schlussabstimmung im Plenum. Wie haben sich die Fraktionen verhalten? Was ist mit den nationalen Delegationen? Und was war die Position Ihres MdEP?