Anhebung der Kofinanzierungssätze für Projekte der EU-Regionalfonds

Die Wirtschaftskrise in Europa hat die Finanzkraft zahlreicher EU-Mitgliedstaaten beeinträchtigt.

Besonders in den Krisenländern fehlte es an öffentlichen Mitteln, um Projekte aus EU-Kohäsionsfonds umzusetzen.

Die Kommission hat deshalb vorgeschlagen, den Kofinanzierungsanteil der Mitgliedstaaten in bestimmten Fällen zu senken und mehr Geld aus dem EU-Budget zuzuschießen.

Diese Maßnahme kann als Konjunkturprogramm wirken und Arbeitsplätze sichern.

Angesichts der Folgen der Wirtschaftskrise für die öffentlichen Haushalte halten es die Grünen für sinnvoll, Anreize zu schaffen, damit die verfügbaren EU-Mittel vollständig genutzt werden.

Da die Verringerung mitgliedstaatlicher Fördermittel bedeutet, dass die EU mehr Geld zuschießt, fordern wir zusätzliche Berichterstattungspflichten für die Mitgliedsstaaten, um Missbrauch vorzubeugen.

Gemeinsam mit den anderen Fraktionen im Parlament haben die Grünen den Rat überzeugen können.

Das Parlament ist durch den breiten Konsens gestärkt in die Verhandlungen mit dem Rat gegangen.

Entsprechend konnte sich auch die Parlamentsposition zu schärferen Berichterstattungspflichten durchsetzen.