Mindesteinkommen in Europa

Millionen von Europäern arbeiten heute im Niedriglohnsektor an Arbeitsplätzen ohne Tarifvereinbarungen oder Mindestlöhne.

Die Auswirkungen der Wirtschaftskrise machen deutlich, dass effiziente soziale Sicherheitsnetze, einschließlich eines garantierten Mindestlohns, dazu beitragen könnten, Menschen von Armut zu befreien und die Gesamtnachfrage zu stabilisieren.

Die Stellungnahme zu diesem Thema war eine der wichtigsten Arbeiten des Ausschusses für Beschäftigung (EMPL) und war ebenfalls Teil des Beitrags des Parlaments zum Europäischen Jahr gegen Armut und soziale Ausgrenzung (2010).

Die Grünen fordern eine Rahmenrichtlinie über ein Mindesteinkommen. Ein solcher Rahmen sollte eine gemeinsame Methode festlegen um zu bestimmen, was in den verschiedenen Mitgliedstaaten ein angemessenes Mindesteinkommen ist.

Sie sollte eine Definition des Mindestlohns, Angemessenheitskriterien und Indikatoren der Bewilligungs- und Zugangsvoraussetzungen beinhalten.

Genauso müssen Anhaltspunkte für die Bewertung der Ergebnisse festgelegt werden.

Garantierte Mindesteinkommen sollten oberhalb der Armutsgrenze liegen, also höher sein als 60 % des nationalen Medianeinkommens, das in der Regel unter dem durchschnittlichen Einkommen liegt.

Die Stellungnahme des Parlaments enthält die Forderung nach Mindesteinkommen und nach Maßnahmen zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung.

Die Grünen haben erfolgreich darauf hingewiesen, dass Mindesteinkommen einen Beitrag dazu leisten, die Armut zu verringern.

Selbst in Krisenzeiten sind diese Systeme weniger als Kostenfaktor denn vielmehr als ein Nachfragepuffer zu sehen. Rechtzeitige Investitionen in Maßnahmen gegen die Armut zahlen sich aus, da sie langfristig gesellschaftliche Folgekosten verringern.

Leider haben EVP, ALDE, ECR und EFD unsere Forderung nach einer Rahmenrichtlinie über Mindesteinkommenssysteme blockiert.

Als politisches Vermächtnis des Europäischen Jahres wäre ein positives Ergebnis unserer Meinung nach angezeigt gewesen.

So haben die konservativen und marktliberalen Fraktionen dafür gesorgt, dass die Lage vieler ArbeitnehmerInnen in der EU prekär bleibt und dass regionale Ungleichheiten in der EU mittelfristig fortbestehen.