Beschäftigungs- und Sozialpolitk im Jahreswachstumsbericht 2013

Die Wirtschaftspolitik der EU war zwischen 2012 und 2013 fast wirkungslos.

Die Arbeitslosenraten im Süden blieben hoch und das Wachstum schwach. Allein die Versprechen der Europäischen Zentralbank haben die Zinsen auf Staatsanleihen stabilisiert und so die Haushalte der Mitgliedstaaten entlastet.

Wie bereits 2012 hat das Parlament erneut seine Empfehlungen im Rahmen des "Europäischen Semesters" abgegeben, der jährlichen wirtschaftspolitischen Koordinierungsphase der EU. In dieser Zeit senden die Mitgliedstaaten ihre Haushaltsprognosen an die Kommission. Die Kommission spricht auf dieser Grundlage länderspezifische, unverbindliche Empfehlungen aus, zum Beispiel zum allgemeinen Haushalt eines Mitgliedstaates, aber auch zur Renten- und Arbeitsmarktpolitik.

2012 hatten die Grünen die Stellungnahme des Beschäftigungsausschusses koordiniert.

Die Grünen sind zunehmend überzeugt, dass das Europäische Semester eine gute Gelegenheit ist, um die EU an die hehren Ziele ihrer EU-2020-Strategie zu erinnern. Sie definiert die europäischen Ziele in Sachen Beschäftigung, Armutsbekämpfung, Kampf gegen den Klimawandel und Bildung.

Wir bedauern, dass das Europäische Semester eine recht undemokratische Übung bleibt, fern von Bürgern, Zivilgesellschaft und Sozialpartnern. Eines der wichtigsten Ziele, die wir – in enger Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern – für 2013 definiert haben, war eine Angleichung der Löhne an die Produktivität.

Wir wollen bessere Indikatoren durchsetzen, die eine genauere Erfassung wirtschaftlicher Entwicklungen erlauben. Im vergangenen Jahr war diese Forderung abgelehnt worden.

Wir wollen, dass die Mitgliedstaaten öffentlich genau mittteilen sollten, wie sie neue Arbeitsplätze schaffen wollen. Immerhin ist ihnen das bislang nicht gelungen.

Mitgliedstaaten mit großen Defiziten sollten in der Krise mehr Zeit für den Ausgleich ihrer Haushalte bekommen, um nicht mit mehr Kürzungen die Krise noch mehr zu verschärfen. Der Kampf gegen Armut sollte Top-Priorität haben.

Der größte Erfolg des Beschlusses zum Europäischen Semester 2013 bestand darin, dass er zwar von der EVP verfasst wurde, sich aber Grünen Bericht von 2012 anlehnte.

So haben wir im Beschäftigungsausschuss einen Standard geschaffen.

Die politischen Forderungen des Parlaments im Beschluss 2013 sind ausgewogen und enthalten eine Reihe von Vorschlägen der Grünen.

Die Grüne Forderung nach einer umfassenden Beteiligung des Parlaments an der Erarbeitung und Genehmigung des Jahreswachstumsberichts wurde von der Mehrheit verworfen.

Auch unsere Forderung nach besseren Indikatoren wurde erneut abgelehnt.