Beschäftigungs- und Sozialpolitk im Jahreswachstumsbericht 2012

Rentenreform und Arbeitsmarktpolitik: Seit der Wirtschaftskrise hat die EU hier Mitspracherecht - wenn auch nur beratend.

In der Wirtschaftskrise hat die EU beschlossen, die Haushalte der Mitgliedstaaten besser zu koordinieren, in der Hoffnung, so extreme Haushaltsdefizite zu vermeiden.

Grundlage für die Koordinierung sind die beiden Pakete zur Wirtschaftspolitik: zunächst das Sixpack und später das Two-Pack.

Die Koordnierung funktioniert so: Die Mitgliedstaaten schreiben der Kommission, wie sie ihre Staatshaushalte planen. Die Kommission gibt dann Empfehlungen ab und verfasst den jährlichen Jahreswachstumsbericht. Dieses Verfahren heißt "Europäisches Semester" und es geht darum, die wirtschaftlichen, sozialen und haushaltspolitischen Prioritäten der EU mit den Mitgliedstaaten abzustimmen. Das Parlament verfasst jedes Jahr eine Stellungnahme zum Bericht der Kommission.

Die Grünen halten die Stellungnahme zum Europäischen Semester für eine gute Gelegenheit, einen Gegenentwurf zur kontraproduktiven Krisenpolitik von Rat und Kommission zu präsentieren.

Die Grünen haben immer wieder Bedenken geäußert, dass die wirtschaftspolitischen Maßnahmen vor allem aus Kürzungen bestehen. Dabei wären eher Investitionen erforderlich, um die europäische Wirtschaft anzukurbeln.

Wir fordern eine umfassendere wirtschaftspolitische Steuerung der EU, die zum Beispiel relativ stagnierende Löhne thematisiert und die auf besseren Indikatoren beruht als nur dem BIP.
 

Dies war das erste Mal, dass das Parlament im Rahmen des Europäischen Semesters Empfehlungen abgegeben hat.

Die Grüne Abgeordnete Marije Cornelissen war zuständig für die Stellungnahme des Beschäftigungsausschusses.

Sechs der wichtigsten Forderungen der Grünen wurden erfolgreich im Rat als Empfehlungen an die Mitgliedstaaten angenommen.

Sie lauten: Erhöhter Einsatz für die Umsetzung der Ziele der EU-2020-Strategie, Unterstützung der Schaffung neuer Arbeitsplätze durch Investitionen und Steuerreformen, Verbesserung der Beschäftigungsqualität und der Beschäftigungsbedingungen für eine erhöhte Teilhabe am Arbeitsmarkt, Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit, Kampf gegen Armut und soziale Ausgrenzung, Stärkung der demokratischen Legitimierung der Haushaltskoordinierung durch bessere Beteiligung der nationalen Parlamente und des Europäischen Parlaments.

Marije Cornelissens Position hat auch die Stellungnahme im Folgejahr maßgeblich beeinflusst.

Die Fraktionen der ALDE und EVP haben unsere Forderungen nach umfassenderen Indikatoren für wirtschaftliche Ungleichgewichte zwischen den Mitgliedstaaten abgelehnt.

Wir hatten genauso erfolglos gefordert, dass Einkommensunterschiede innerhalb der Mitgliedstaaten bewertet und in den Empfehlungen berücksichtigt werden. Sie sind ein guter Indikator für soziale Ungleichheit.

Wir wollten auch, dass Exportüberschüsse in Handelsbilanzen geahndet werden und nicht nur Handelsbilanzdefizite. Wenn ein Mitgliedstaat mehr exportiert, als er importiert, heißt das, dass er nicht genug zur Konjunktur in den Mitgliedstaaten beiträgt: Arbeiter aus dem Mitgliedstaat werden zu schlecht bezahlt, um sich mehr Güter leisten zu können.

Der deutsche Exportüberschuss schadet so der Konjunktur in den anderen Staaten der EU.

Die Fraktionen der EVP, S&D und ALDE haben diese Einsicht aber nur teilweise verstanden; inzwischen fordern sogar der Weltwährungsfonds und die Kommission ähnliche Maßnahmen. Unsere Forderung wurde trotzdem abgelehnt.