Arbeitszeit von Berufskraftfahrern

Ein müder Fahrer ist ein gefährlicher Fahrer.

Mit diesem Richtlinienentwurf sollte die Arbeitszeit von Berufskraftfahrern geregelt werden.

Zur Arbeitszeit gehören die Lenkzeiten, die Ruhezeiten und die Be- und Entladezeiten.

Der Richtlinienentwurf der Kommission befasste sich sowohl mit der Verkehrssicherheit als auch mit der Arbeitssicherheit und dem Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz - sollte sich aber auf angestellte Kraftfahrer beschränken.
 

Den Grünen ging es vor allem darum, dass die  Richtlinie für alle Fahrer von Transportfahrzeugen gelten sollte einschließlich der so genannten selbständigen Kraftfahrer.

Wir gehen davon aus, dass vielen Kraftfahrern die Selbständigkeit aufgezwungen wird; auf diese Weise wurden sie lange vom Geltungsbereich der Arbeitszeitvorschriften ausgeschlossen. Diese Fahrer können deshalb so lange am Steuer sitzen, wie sie wollen – oder müssen. Sie erhöhen damit die Risiken, denen alle Verkehrsteilnehmer ausgesetzt sind.

Die Grünen haben sich ebenfalls für eine striktere Durchsetzung europäischer Gesetze auf einzelstaatlicher Ebene eingesetzt.

Der Vorschlag der Kommission wurde abgelehnt und umgeändert, so dass selbständige Kraftfahrer ebenfalls in den Geltungsbereich der verabschiedeten Richtlinie fallen und von ihr geschützt werden.

Dies war ein wichtiger Sieg in der ersten Legislativabstimmung der Legislaturperiode 2009-2014 und nährte die Hoffnung, dass das Parlament eine arbeitnehmerfreundlichere Position einnehmen und die Ära beenden würde, die von der Bolkestein-Dienstleistungsrichtlinie geprägt wurde.
 

Die Grünen waren mit dem Ergebnis der Verhandlungen sehr zufrieden.

Da die Abstimmung über die Richtlinie zu Beginn einer Legislaturperiode stattfand, wurde sie als wichtiger Indikator dafür angesehen, welchen Standpunkt die Europaabgeordneten zu sozial- und beschäftigungspolitischen Fragen einnehmen würden.