Europäische Finanztransaktionssteuer

Eine Steuer auf Finanztransaktionen (FTT) hat zwei Vorteile: Zum einen dämmt sie bestimmte Formen der Finanzspekulation ein und schafft so mehr Finanzmarktstabilität. Zum anderen bittet sie die großen Banken zur Kasse, die die Finanzkrise mitverschuldet haben.

So schafft sie zusätzliche staatliche Einkünfte, die zum Schutz globaler öffentlicher Güter verwendet werden können, zur Bekämpfung des Klimawandels oder für die Entwicklungspolitik.

Aus diesen Gründen setzen sich Gruppen der Zivilgesellschaft seit mehr als zehn Jahren für eine Finanztransaktionssteuer ein.

Sie wurden von der Politik jedoch lange ignoriert, bis die Europäische Kommission ihre ablehnende Haltung änderte und sogar konservative Parteien in einigen Mitgliedstaaten begannen, die Idee zu unterstützen.

Die Grünen sind davon überzeugt, dass eine geschickt definierte Finanztransaktionssteuer nicht nur eine hohe Symbolkraft hat, sondern auch eine nützliche Steuer ist, die auf praktisch alle Transaktionen von Großbanken und anderen Finanzinstituten wie Hedgefonds oder Pensionsfonds erhoben werden sollte.

Einkünfte aus der FTT sollten in das EU-Budget fließen, um die Fundamente des Haushalts zu stärken. So könnte auch die politische Unsicherheit in den EU-Haushaltsverhandlungen vermieden werden, da die Mitgliedstaaten regelmäßig versuchen, ihre Beiträge an den EU-Haushalt zu kürzen.

Eine FTT könnte auch die Beiträge der Mitgliedsstaaten für den EU-Haushalt senken. Die Einkünfte, die eine solche Steuer generiert, sobald sie im EU-Budget eingeflossen ist, sollten zur Finanzierung globaler öffentlicher Güter dienen.

Es ist den Grünen gelungen, den Kommissionsvorschlag in mehrfacher Hinsicht zu verbessern.

Wir haben sichergestellt, dass die Banken die Steuer durch eine Verlagerung an andere Finanzplätze nicht umgehen können. Wenn also eine Bank ihren rechtlichen Sitz in der EU hat, wird sie, unabhängig davon, wo ihre Geschäfte abgewickelt werden, bezahlen müssen.

Wir haben auch einen Antrag über die Verwendung der Einnahmen aus der Finanztransaktionssteuer für allgemeine öffentliche Güter eingebracht.

Wir unterstützen die Initiative einiger Mitgliedstaaten, gemeinsam eine FTT einzuführen, auch wenn es zu keiner EU-weiten Einführung kommt.

Die Grünen haben es nicht geschafft, sicherzustellen, dass die vorgeschlagene Finanztransaktionssteuer als Hürde für riskanten Hochfrequenzhandel dient. Wir wollen, dass nicht nur ausgeführte, sondern auch stornierte Aufträge besteuert werden. Denn letztere können die Finanzmärkte verzerren.

Wir bedauern auch, dass die Fraktionen von EVP und ALDE eine Ausnahme für Pensionsfonds durchgesetzt haben. Dabei fügt die FTT den Pensionsfonds keinesfalls Schaden zu. Sie würde im Gegenteil die Pensionen sicherer machen, weil sie dadurch ein weniger riskantes und langfristigeres Anlageportfolio hätten.