Erstes Paket zur Wirtschaftsregierung (Sixpack)

Als Konsequenz der Wirtschaftskrise beschlossen die EU-Mitgliedstaaten, die Maastricht-Kriterien zu ändern und sechs neue Rechtsakte zu verabschieden, das sogenannte Sixpack.

Das Sixpack sollte Regeln schaffen, mithilfe derer die Haushaltsüberwachung gestärkt und umgesetzt, die makroökonomischen Ungleichgewichte in der Euro-Zone verringert, die Vergleichbarkeit der nationalen Budgets verbessert und die Verfahren bei übermäßigen Defiziten beschleunigt und geklärt werden können.

Auf diese Weise haben die Mitgliedstaaten versucht, das Vertrauen des Marktes in die von den EU-Mitgliedstaaten ausgegebenen Staatsanleihen zu stärken.

Die Grünen glauben, dass die EU die Arbeitslosigkeit in den Defizitländern senken und Lohnerhöhungen in Ländern mit Überschüssen ermöglichen sollte.

Dazu wäre eine koordinierte Wirtschaftspolitik nötig.

Wir argumentieren, dass sich die Maastricht-Kriterien als unwirksam erwiesen haben, die Euro-Krise vorherzusehen und zu lösen.

Die Gesetzesvorschläge der Kommission schaffen keine Abhilfe. Vielmehr erweitern Teile des Pakets die von den Regierungen der Mitgliedstaaten auf zwischenstaatlicher Basis praktizierte Sparpolitik.

Durch andere Teile des Sixpacks werden die Haushaltsüberwachung verbessert, die Einbindung der Sozialpartner verstärkt und zaghafte Schritte in Richtung einer europäischen Koordinierung der nationalen Budgets unternommen.

Die Grünen haben die neoliberale, prozyklische Tendenz des Sixpacks an manchen Stellen mildern können.

Wir bestanden darauf, dass die in dieser Rechtsakte enthaltenen Maßnahmen nicht den Grundrechten zuwiderlaufen und nationale Tarifverträge respektieren.

Die nationalen Parlamente werden stärkere Mitspracherechte haben, um ihre Regierungen besser zu kontrollieren.

Negative wirtschaftliche Spill-Over-Effekte werden in Empfehlungen, die der Rat den Mitgliedstaaten übermittelt, als Faktor berücksichtigt.

Wir setzten auch durch, dass wirtschaftliche Zyklen in Bewertungen miteinbezogen werden und konnten so einige Elemente der Verordnung zur Schuldensenkung der Mitgliedstaaten abmildern.

Die Grünen waren nicht imstande, die allgemeine Stoßrichtung von drei Texten des Pakets zu ändern.

Die zuständigen EVP- und ALDE-Abgeordneten konnten bei der Forderung nach mehr Sparmaßnahmen trotz der wirtschaftlichen Flaute in vielen Mitgliedstaaten auf die Unterstützung ihrer Fraktionen bauen.