Der Mehrjährige Finanzrahmen der EU (MFR)

Der EU-Haushalt wird noch einige Jahre das am heißesten diskutiertesten EU-Thema bleiben.

Alle sieben Jahre entscheiden die Kommission, Parlament und Rat über die Entwicklung des Haushalts im Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR).

Seit die Kompetenzen der EU durch das Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon im Jahr 2007 erweitert wurden, fordern die Kommission und das Parlament eine Erhöhung des Haushaltes.

Aufgrund der Wirtschaftskrise zeigen sich die Mitgliedstaaten allerdings wenig geneigt, der EU weitere Finanzmittel zu bewilligen.

Die Grünen sind der Überzeugung, dass die erweiterten Kompetenzen der EU und die Wirtschaftskrise eine Erhöhung des EU-Haushaltes erfordern. Wir wollen das Budget aufstocken, um die europäische Konjunktur zu fördern.

Aber in den Verhandlungen ging es weniger um neue Investitionen als um die Verteidigung von bestehenden Errungenschaften: Die Finanzierung des ERASMUS-Programms und eines Teils des Europäischen Sozialfonds war bereits im Haushalt für 2012 nicht mehr vollständig gesichert.

Weitere Kürzungen würden zahlreiche solcher EU-Programme gefährden. Gleichzeitig befürworten Mitgliedstaaten und konservative Gruppen nach wie vor sinnlose Ausgaben wie die Finanzierung des experimentellen Fusionsreaktors ITER.

Die Grünen konnten im Parlament für eine Haushaltserhöhung von immerhin 5 % eine Mehrheit finden.

Wir haben das Parlament auch überzeugt, dass Energieeffizienz und die Förderung erneuerbarer Energien beim Bau neuer Energieinfrastruktur berücksichtigt werden müssen.

Wir haben außerdem erreicht, dass die Finanztransaktionssteuer als mögliche Einnahmequelle für den EU-Haushalt erwähnt wird.

In den Verhandlungen mit dem Rat konnte das Parlament zwar mehr Flexibilität in der Haushaltsgestaltung durchsetzen, aber der Gesamtbetrag des EU-Budgets wird in den kommenden Jahren geringer.

Die Grünen konnten in der Endfassung des Textes die Streichung der Passagen über die Unterstützung des Fusionsreaktors ITER nicht durchsetzen.

Eine Mehrheit ist nach wie vor dafür, Milliardenbeträge in dieses spekulative Forschungsprojekt zu pumpen, das zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine neuen Arbeitsplätze schafft und dies vermutlich auch in Zukunft nicht leisten wird.