Der Europäische Sozialfonds

Der Europäische Sozialfonds (ESF) ist das wichtigste EU-Instrument zur Durchsetzung sozial- und arbeitsmarktpolitischer Ziele.

Diese Bereiche unterliegen ansonsten weitgehend der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten.

Während der Krise ist es wichtig, den Fonds so effektiv wie möglich einzusetzen, damit seine Projekte den größtmöglichen und langfristigsten Effekt erzielen.

ESF-Maßnahmen während des neuen Finanzierungszeitraums werden sich umfassend auf die Organisationen und Personen auswirken, die von der Arbeit des Fonds profitieren.

Die Grünen wollen, dass der ESF die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit zu seiner wichtigsten Aufgabe macht.

Sollten die arbeitslosen Jugendlichen in den Krisenländern länger ohne Beschäftigung bleiben, könnte das jahrzehntelang dem gesellschaftlichen Zusammenhalt, der Demokratie und der Wirtschaft schaden.

Wir sind der Überzeugung, dass die Zielsetzung des Fonds über beschäftigungsspezifische Themen hinausgehen muss und auch Projekte beinhalten sollte, die Armut und Ausgrenzung bekämpfen.

Der ESF sollte für alle Bürger und nicht nur für die Erwerbstätigen und die Arbeitsuchenden tätig werden.

Der angenommene Bericht sieht vor, dass €6 Milliarden für die Durchführung von Jugendgarantie-Programmen zur Verfügung  gestellt werden.

Es ist uns gelungen, den Interventionsbereich des ESF zu erweitern und dessen Mittel ebenfalls für Kinder, Migranten, Flüchtlinge und Asylbewerber zur Verfügung zu stellen.

Für den Fonds gilt darüber hinaus in Zukunft ein vereinfachtes Antragsverfahren, so dass auch kleinere NGOs leichter an Fördergelder kommen.

25 % der Mittel aus den EU-Strukturfonds sind für eine Verwendung im Rahmen des ESF vorbehalten.

Dieses Geld wird für Investitionen in allgemeine und berufliche Bildung im Gegensatz zu Investitionen in Infrastruktur verwendet.

Leider bleibt der ESF nach wie vor auf eine relativ überschaubare Anzahl von Themen beschränkt, so dass die Mitgliedstaaten wenig Spielraum bei der Vergabe der zugeteilten Mittel haben.