Der EU-Solidaritätsfonds bei Naturkatastrophen
Der Solidaritätsfonds der Europäischen Union (EUSF) wurde 2002 nach den Flutkatastrophen in Mitteleuropa ins Leben gerufen.
Seither wurde er in 49 Fällen genutzt und hat insgesamt 3,2 Milliarden Euro an Opferhilfe nach Naturkatastrophen zur Verfügung gestellt.
Allerdings mussten mehrere Hilfsanträge abgelehnt werden, da die Vorschriften für die Inanspruchnahme von EUSF-Mitteln nicht eindeutig definiert waren.
Der Zweck der vorliegenden Initiative besteht darin, diese Unsicherheiten durch bessere Formulierungen zu beseitigen. Ziel sind einfachere und klarere Regelungen für die Zuteilung und Anwendung von EUSF-Mitteln.
Was war die Position der Grünen dazu?
Die Grünen halten den EUSF für ein nützliches Instrument, um Opfer von Naturkatastrophen zu unterstützen.
Wir fordern zudem, dass die Mittel des Fonds auch für Vorbeugung von Naturkatastrophen verwendet werden sollten. Dies könnte beispielsweise durch den Rückbau von Flussbegradigungen geschehen oder durch die Ausweisung von Überschwemmungsgebieten.
Wir empfehlen außerdem das Zahlungsvorgänge beschleunigt werden - nicht nur auf der europäischen, sondern auch auf der nationalen und regionalen Ebene
Hat das Parlament die Grüne Position übernommen?
Die Grünen haben erfolgreich ihre wichtigsten Änderungsanträge in dem bereits guten Berichtsentwurf durchgesetzt.
Es ist uns ebenfalls gelungen, einige Textstellen im Abschnitt über Zahlungsverfahren zu verdeutlichen.
In welchen Punkten wurden die Grünen überstimmt?
Gesetzgebungsverfahren:Own-initiative procedure
Referenz(en):2012/2075(INI)
BerichterstatterIn:Rosa Estaràs Ferragut (EPP)
Für die Grünen:Nikos Chrysogelos
Abgestimmt:15.01.2013
ReferentIn im Ausschuss:Frank Ingelaere (Email)
Abstimmungsergebnisse
Nachfolgend finden Sie die Ergebnisse der Schlussabstimmung im Plenum. Wie haben sich die Fraktionen verhalten? Was ist mit den nationalen Delegationen? Und was war die Position Ihres MdEP?
