Eigenkapital von Banken: Handelsbuch und Wiederverbriefungen (CRD III)

Nach dem Zusammenbruch der US-Bank Lehman Brothers schlug die Kommission mehrere Maßnahmen vor, um das Risikomanagement von Finanzinstituten zu verbessern.

Die Gesetzgebung zu Eigenkapitalanforderungen war eine der ersten greifbaren Maßnahmen zur Finanzmarktregulierung nach der Krise.

Der Richtlinienentwurf bezog sich hauptsächlich auf "verpackte" Kredite (CDOs und andere Derivate) und wie sie rechnerisch für die Eigenkapitalquote der Bank berücksichtigt werden.

Die Grünen vertreten die Meinung, dass eine strengere Regulierung der Banken notwendig ist, damit sie Marktturbulenzen ohne staatliche Hilfen überstehen können.

So kann auch gewährleistet werden, dass sie wieder der Realwirtschaft dienen.

Eine weitere Maßnahme gegen Spekulation ist die Anpassung der Gehaltsstruktur von Bankern. Damit sollten sie langfristiger und weniger riskant anlegen.

Zudem fordern wir das Verbot einiger Finanzprodukte wie beispielsweise "verpackter" Kredite, weil dadurch die Märkte undurchschaubar und unverhältnismäßig riskant werden.

Banken, die staatliche Finanzhilfe erhalten haben, um ihren Zusammenbruch zu verhindern, sollten noch strenger reguliert werden. Nur so können die Risiken in ihrem Handelsbuch und damit auch ihre Abhängigkeit vom Steuerzahler reduziert werden.

Ein Erfolg für die Grünen war, die Gehaltsstruktur von Bankern zu verbessern. Boni wurden stark reduziert. So wird etwa die Hälfte davon nicht sofort ausbezahlt, sondern erst, wenn sich die getätigten Investments als erfolgreich erwiesen haben.

Die Hälfte jedes Bonus muss in Form von "bedingtem Kapitel" bezahlt werden, wobei das Geld an die Gläubiger geht, falls das betreffende Finanzinstitut insolvent wird.

Ursprünglich konnten wir nur das Prinzip der Gehaltsobergrenze gegenüber fixen Gehältern durchsetzen, aber in späterer Gesetzgebung erreichten wir sogar die Definition eines festen Prozentsatzes.

Es ist den Grünen nicht gelungen, Fortschritte bei der Vergabe von „verpackten“ Krediten zu erzielen.

Daher können Finanzprodukte weiterhin so komplex angelegt werden, dass ihr Risiko von niemandem mehr eingeschätzt werden kann.

Die Vermutung liegt nahe, dass das heftige Lobbying der Finanzwirtschaft viele Abgeordnete der EVP-, ALDE-, EFD- und ECR-Fraktionen beeinflusst hat.