Verbot von Genpflanzen durch die Mitgliedstaaten

Da die europäische Landwirtschaft eine der größten der Welt ist, versuchen Agrarmultis, Marktzugang für gentechnisch veränderte Organismen (GVO) zu erhalten.

In der EU waren lange nur zwei Kulturen, Monsantos Mais MON810 und die BASF Kartoffel Amflora, zum Anbau zugelassen. In beiden Fällen haben einige Mitgliedstaaten entschieden, den Anbau auf ihrem Gebiet  zu untersagen.

Die rechtliche Grundlage dieser Entscheidung bleibt jedoch umstritten. Ziel des von der Kommission vorgelegten Vorschlags war, das derzeitige System der Zulassung auf EU-Ebene beizubehalten, aber Mitgliedstaaten zu erlauben, den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen auf ihrem Gebiet zu untersagen.

Die Grünen halten GVO für ein unabsehbares und unkontrollierbares Umweltrisiko.

Die von den Agrarmultis vorgebrachten, angeblichen Vorteile verdecken nur das Profitinteresse dieser Unternehmen. Ihre Klagen gegen die Verbote machen deutlich, dass es ihnen in erster Linie um Marktanteile geht, nicht um das Vertrauen und die Sicherheit der VerbraucherInnen.

GVO werden entwickelt, damit die veränderten Pflanzen entweder selber Gifte gegen Schädlinge produzieren oder um sie gegen Pestizide resistent zu machen. So soll der Anbau für Bauern leichter werden.

Studien haben jedoch gezeigt, dass der Einsatz von Pestiziden mit dem Einsatz von gentechnisch veränderten Pflanzen ansteigt und dass sowohl Schädlinge als auch Unkräuter gegen die jeweiligen Sprühgifte resistent werden. Die unkontrollierbare Verbreitung von Pollen, Samen und Pflanzen kontaminiert andere Anbauflächen, so dass niemand mehr wissen kann, welche Pflanzen GVO-frei sind.

Da GVO von Unternehmen patentiert werden, binden sie Landwirte an bestimmte Saatgutproduzenten und deren dazugehörige Pestizide, so dass die Macht der Multinationalen in der Agrarwirtschaft weiter wächst. Der Anbau von GVO und die Nutzung der Pestizide schadet der Artenvielfalt. Aus all diesen Gründen wollen wir keine GVO in der EU.

Es ist den Grünen gelungen, einige graduelle Verbesserungen durchzusetzen. Eine unserer Haupterrungenschaften war, dass Mitgliedstaaten nun mehr Gründe anführen dürfen, um GVO zu verbieten. Dazu gehören nun Umweltschutzbedenken, die Bedrohung der Artenvielfalt, die Gefahr der Pestizidresistenz oder sozioökonomische Gefahren.

Es ist uns auch gelungen, sicherzustellen, dass alle Mitgliedstaaten Anti-Kontaminierungsmaßnahmen einführen müssen, um die unkontrollierte Verbreitung von Pollen zu verhindern. Dazu kommt ein Haftungssystem nach dem Verursacherprinzip. Die Risikoanalysen auf EU-Ebene müssen verbessert werden und der freie Zugang zu Daten zu Zwecken unabhängiger Forschung muss gewährleistet sein.

Derzeit steckt der Vorschlag im Rat fest, weil sich die Mitgliedstaaten nicht einigen können.

Die Grünen wollen ein generelles Verbot für GVO in der EU, weshalb wir die Initiative der Kommission von Anfang an nicht gutheißen konnten.

Zudem konnten wir in den Verhandlungen im Parlament einige Verschlechterungen des Vorschlags nicht verhindern. Zum Beispiel die Forderung, dass vor einem Verbot verpflichtende Kosten-Nutzen-Analysen durchgeführt werden oder dass Verbote nur zeitlich begrenzt gelten und dann erneuert werden müssen.