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WORUM GING ES
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GRÜNE POSITION
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WAS WIR ERREICHT HABEN
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WAS WIR NICHT ERREICHT HABEN

Radioaktivität in Nahrungsmitteln und Futtermitteln bei Atomunfällen

Die Reaktorkatastrophe von Fukushima im März 2011 hat verdeutlicht, dass Atomkraft auch in industriell hochentwickelten Ländern ein unkontrollierbares Risiko bleibt. In der Folge waren Lebensmittel in der Region und weiteren Teilen von Japan radioaktiv verseucht.

Wenige Wochen zuvor wurde das Parlament zur Festsetzung der Grenzwerte für Strahlenbelastung in radioaktiv verseuchten Lebensmitteln konsultiert.

Der Text legt die Verfahren für Notfallmaßnahmen bei einer radioaktiven Kontamination von Nahrungsmitteln nach einem nuklearen Unfall oder einer anderen radiologischen Notstandssituation in der EU fest. 

 

 

 

Was war die Position der Grünen dazu?

Die Grünen fordern Grenzwerte, die die Gesundheit der VerbraucherInnen schützen. Wir halten die Grenzwerte im Anhang des Kommissionsvorschlags für wissenschaftlich überholt sind. In erster Linie für Kinder und besonders gefährdete Bevölkerungsgruppen sind sie zu hoch angesetzt.

Wir hatten auch generelle Bedenken zum Verordnungsvorschlag, der rechtlich auf den EURATOM-Verträgen basierte. Eine nukleare Sicherheitspolitik sollte in die Gesundheitsgesetzgebung eingebettet werden und nicht Teil der Nuklearpolitik sein. Sonst ist es schwer, einen höchstmöglichen Gesundheitsschutz zu gewährleisten.

Wir sind ebenfalls der Meinung, dass Landwirte für erlittene Ernteausfälle nach dem Verursacherprinzip entschädigt werden müssen. 

 

 

Hat das Parlament die Grüne Position übernommen?

Die Grünen haben bewirkt, dass das Parlament eine neue Rechtsgrundlage für die Grenzwerte vorgeschlagen hat. Die Verordnung sollte nicht auf dem EURATOM-Vertrag fußen, sondern an den Vertrag über die Arbeitsweise der EU gebunden sein. Damit würde sie  den Zielen und Rechtsvorschriften für den Gesundheitsschutz und nicht der nuklearen Gesetzgebung untergeordnet sein.

Wir konnten in der Endfassung des Textes ebenfalls Forderungen nach einem transparenten Ausschuss aus unabhängigen wissenschaftlichen Experten durchsetzen.

Weiterhin hat eine Mehrheit des Parlaments die Kommission aufgefordert, überarbeitete Grenzwerte für die Kontamination vorzuschlagen.  

 

 

 

In welchen Punkten wurden die Grünen überstimmt?

Unsere Forderungen, die derzeit geltenden Grenzwerte abzulehnen, wurden in den weiteren Verhandlungen nicht unterstützt. Schon im Parlament schlossen sich weder S&D noch EVP unserer Forderung an, die am Ende aus formalen Gründen abgelehnt wurde.

Noch bedauerlicher war, dass die Kommission und die Mitgliedstaaten den im Parlament erzielten Kompromiss ignorierten. Die Meinung des Parlaments - es wurde in diesem Fall nur konsultiert - wurde in der endgültigen Text des Rats und in der Gesetzgebung der Mitgliedstaaten nicht berücksichtigt. 

Referenz(en)
Ausschuss:ITRE

Gesetzgebungsverfahren:Consultation procedure

Referenz(en):2010/0098(CNS)

BerichterstatterIn:Ivo Belet (EPP)

Für die Grünen:Michèle Rivasi

Abgestimmt:15.02.2011Staff contact:Camilla Bursi (Email)

Abstimmungsergebnisse
Nachfolgend finden Sie die Ergebnisse der Schlussabstimmung im Plenum. Wie haben sich die Fraktionen verhalten? Was ist mit den nationalen Delegationen? Und was war die Position Ihres MdEP?