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WORUM GING ES
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GRÜNE POSITION
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WAS WIR ERREICHT HABEN
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WAS WIR NICHT ERREICHT HABEN

Petition zum ILVA-Stahlwerk in Taranto (Italien)

Das ILVA-Stahlwerk im süditalienischen Taranto ist das größte Stahlwerk Europas.

Die Sterberate in seiner Umgebung ist durch Luft-, Wasser- und Bodenverschmutzung bedenklich erhöht. Das Stahlwerk verursacht vor allem erhöhte Dioxinwerte.

Aus diesem Grund haben Anwohner gegen den Betreiber geklagt und liegen seitdem mit dem Betreiber Gruppo Riva und den italienischen Behörden im Rechtsstreit.

Sie haben sich auch mit einer Petition an das Parlament gewandt.

Das Werk ist zugleich ein regionaler Wirtschaftsfaktor und beschäftigt 10 000 Mitarbeiter.

 

Was war die Position der Grünen dazu?

Die Grünen unterstützen die Petition der Anwohner und drängen die zuständigen Behörden zur Umsetzung der EU-Umweltstandards, insbesondere der Richtlinie über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung (IVU-Richtlinie) und der Richtlinie über Umwelthaftung.

Beide sehen vor, die öffentliche Gesundheit durch die besten verfügbaren Technologien zu schützen.

Lange torpedierten die Fraktion der EVP und die Mehrheit des Industrieausschusses die Petition. Ihnen waren kurzfristige Industriestrategien wichtiger als die Vergiftung der Bevölkerung mit Dioxin.

Sogar der Europakommissar für Unternehmen, Antonio Tajani, wurde deshalb ins Parlament geladen.

 

Hat das Parlament die Grüne Position übernommen?
Die Grünen haben den ursprünglichen Text - ein Antrag auf EU-Mittel zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit des Werksstandortes - in eine Stellungnahme mit Umweltvorschriften abgewandelt, in der speziell das Verursacherprinzip zur Sanierung des betroffenen Gebiets hervorgehoben wird.

 

In welchen Punkten wurden die Grünen überstimmt?

Leider zog die italienische Regierung die industriellen Interessen der öffentlichen Gesundheit vor und hielt den Privateigner des Werks für nicht haftbar.

Nur wenige Wochen später verabschiedete sie sogar einen Sondererlass, der die Wiedereröffnung des Werks ermöglichte.

Dieser Erlass half, ein vorhergehendes Urteil eines örtlichen Gerichts außer Kraft zu setzen, das in seinem Urteil die Stilllegung des Werks angeordnet hatte und die Gruppo Riva zu einer Geldstrafe für Umweltsanierungsmaßnahmen verpflichtet hatte.

Referenz(en)
Ausschuss:PETI

Gesetzgebungsverfahren:Resolutions on topical subjects

Referenz(en):2012/2905(RSP)

BerichterstatterIn:Erminia Mazzoni (EPP)

Für die Grünen:-

Abgestimmt:13/12/2012

ReferentIn im Ausschuss:Marc Gimenéz (Email)

Abstimmungsergebnisse
Nachfolgend finden Sie die Ergebnisse der Schlussabstimmung im Plenum. Wie haben sich die Fraktionen verhalten? Was ist mit den nationalen Delegationen? Und was war die Position Ihres MdEP?