Fischereiabkommen zwischen der EU und Mauretanien
In vielen Entwicklungsländern bedrohen die Fischereiinteressen der EU die Existenz der heimischen Fischer durch Überfischung der Fanggründe. Dies ist auch in Mauretanien der Fall.
Die EU verhandelt partnerschaftliche Fischereiabkommen mit Ländern weltweit, damit die Fischereiflotten der EU ihren Fang auch jenseits der überfischten Gewässer Europas anlanden können.
Die Verhandlungen mit Mauretanien haben dem Parlament die erste Möglichkeit eröffnet, die ihm in der aktuellen Fassung der Europäischen Verträge - dem Vertrag von Lissabon - verliehene Macht zu nutzen.
Was war die Position der Grünen dazu?
Die Grünen fordern, dass die Überfischung der Fischbestände vor der mauretanischen Küste zur Kenntnis genommen wird und Maßnahmen ergriffen werden, damit sie sich erholen können.
Die durch diese Maßnahmen entstehenden Belastungen dürfen nicht vollständig den heimischen Fischern aufgebürdet werden. Die Fischereiindustrie Mauretaniens verdient vielmehr Unterstützung bei ihrer nachhaltigen Nutzung der Fischbestände.
Der Fischfang der gesamten Fischereiflotte in mauretanischen Gewässern sollte stärker überwacht werden, auch im Kontext einer dringend erforderlichen Strategie für eine nachhaltige Fischereiwirtschaft.
Hat das Parlament die Grüne Position übernommen?
Die Grünen hatten die Federführung bei diesem Dossier, der ersten Stellungnahme des Parlaments zu diesem Abkommen. Es ging darum, festzulegen, wie ein gutes Abkommen aussehen sollte. Dies war nicht unproblematisch, da das Verfahren neu war und die Grünen im Parlament einen Standpunkt vertreten, der nur von wenigen anderen Fraktionen geteilt wird.
Im Endeffekt ist es uns gelungen, einen guten Kompromiss auszuhandeln.
In seiner Entschließung bestätigt das Parlament die Überfischung der mauretanischen Gewässer und befürwortet die regionale Bewirtschaftung der Fischbestände. Im Ergebnis hat die Kommission mit dem Mandat des Parlaments eine Vereinbarung verhandelt, die den Oktopusfang beendet und neue Fanggebiete in weiterer Entfernung zu der Küste ausweist.
Noch wichtiger ist eine zusätzliche Klausel, die günstigere Bedingungen für andere Hochseefischereiflotten ausschließt. Dieser Punkt war im Ausschuss zunächst umstritten. Erst bei der Abstimmung im Plenum konnten wir hierfür eine Mehrheit finden.
In welchen Punkten wurden die Grünen überstimmt?
Allgemein waren die Grünen mit dem Ergebnis der Verhandlungen zufrieden.
Wir hofften, dass das Verhandlungsergebnis ein gutes Beispiel für weitere, folgende Fischereiabkommen sein würde.
Gesetzgebungsverfahren:Non-legislative enactment
Referenz(en):2012/0258(NLE)
BerichterstatterIn:Gabriel Mato Adrover (EPP)
Für die Grünen:Isabella Lövin
Abgestimmt:08/10/2013
ReferentIn im Ausschuss:Michael Earle (Email)