Fischereiabkommen zwischen der EU und Marokko

Die Überarbeitung des EU-Marokko-Fischereiabkommens von 2007 hat aus zwei Gründen zu Diskussionen geführt.

Erstens: Die marokkanischen Fischbestände sind ebenfalls weitgehend überfischt und kein anderes EU-Fischereiabkommen ist wirtschaftlich weniger rentabel als das mit Marokko.

Zweitens: Das Abkommen bezieht sich ebenfalls auf die Gewässer vor der Westsahara, eines von Marokko besetzten Territoriums. Die marokkanische Regierung verkauft die dazugehörigen Fischereirechte gegen den Widerstand der Bewohner Westsaharas.

Die EU verhandelt partnerschaftliche Fischereiabkommen mit Ländern weltweit, damit die Fischereiflotten der EU ihren Fang auch jenseits der überfischten Gewässer Europas anlanden können.

Die Grünen halten die Besetzung von Westsahara für illegal. und weil Marokko nie um internationale Anerkennung der Besetzung gebeten hat, halten wir die Gewässer vor der Küste Westsaharas für internationale und nicht marokkanische Gewässer. Abkommen mit Marokko dürfen diese Gewässer also eigentlich nicht berühren.

Wir sind davon überzeugt, dass das Fischereiabkommen mit Marokko keinen Mehrwert für die EU hat. Zumindest ist der wirtschaftliche Nutzen des Abkommens für die EU verschwindend gering.

Schlimmer noch: Weiterer Fischfang in diesen Gewässern könnte die Überfischung der Bestände in der Region noch verschlimmern. 

Als 2011 zum ersten Mal über das Abkommen abgestimmt wurde, konnten die Grünen die wichtigsten Fraktionen im Parlament davon überzeugen, seine Verlängerung abzulehnen.

Da das bisherige Abkommen bereits abgelaufen war, mussten die Fangflotten die Gewässer vor Marokko und der Westsahara innerhalb von 24 Stunden verlassen.

Bei der zweiten Abstimmung 2013 waren wir weniger erfolgreich.

Dem Parlament war es 2011 nicht gelungen, die Verhandlungen gänzlich zu beenden.

Im Rat haben die Mitgliedstaaten der Kommission die Fortsetzung der Verhandlungen unter der Voraussetzung erlaubt, dass die Menschenrechte respektiert werden. Entsprechend hat die Kommission weiter verhandelt - unter der Behauptung, dass das Abkommen alle Bedingungen des Parlaments erfüllen würde, auch die zur Menschenrechtslage und zum unklaren internationalen Status von Westsahara.

Die Grünen haben auch in der zweiten Abstimmung gegen das Abkommen gestimmt. Schließlich hatte sich in der Zwischenzeit nichts an der Menschenrechtslage in Westsahara geändert. Aber die Fraktionen der EVP und S&D nickten das Abkommen dieses Mal ab.