Externe Dimension der gemeinsamen Fischereipolitik

EU-Flotten fischen weit außerhalb europäischer Gewässer und importieren Fisch aus weit entlegenen Ländern, so dass die EU-Fischereipolitik inzwischen eine beträchtliche außenpolitische Dimension erreicht hat.

Um die hieraus entstehenden rechtlichen und politischen Fragen zu klären, hat die Kommission ein Strategiepapier erarbeitet.

Die Strategie der Kommission hat zwei Aspekte in den Vordergrund gestellt: bilaterale Fischereiabkommen, um in den Gewässern von anderen Staaten zu fischen, und internationale Fischereiorganisationen, die die Fischerei in internationalen Gewässern verwalten.

Die Grünen sind der Meinung, dass der Eingriff der Außenpolitik in die Fischereipolitik umfassendere Auswirkungen hat als nur die beiden im Kommissionsvorschlag erwähnten Aspekte: bilaterale Fischereiabkommen und internationale Fischereiorganisationen.

Die Grünen haben dafür gesorgt, dass noch weitere Themen zur Sprache kamen, darunter ausländische Investitionen in Fischereibetriebe, Bankgeschäfte, illegale Fischerei, Joint Ventures, Handel, Nichtkonformitätsflaggen und viele andere.

Das Parlament hat klargestellt, dass die außenpolitische Dimension der Fischereipolitik mehr umfasst, als das Abschließen von Fischereiabkommen. Das ist unser Verdienst.

Vielmehr sollte sie nach den übergeordneten Politikzielen der EU ausgerichtet werden, wozu entwicklungspolitische Ziele und ökologisch nachhaltige Ressourcennutzung zählen.

Mehrere der Standpunkte, auf die wir uns einigen konnten, wurden danach Teil des rechtsverbindlichen Standpunkts der Gemeinsamen Fischereipolitik (GFP). Die GFP erhielt so zum ersten Mal einen Abschnitt über ihre außenpolitischen Auswirkungen.

Die Grünen waren im allgemeinen mit dem Verhandlungsergebnis zufrieden.

Leider haben die Mitgliedstaaten in der Umsetzung der Beschlüsse später einige wichtige Forderungen ignoriert. Dazu gehören Regeln zum Umflaggen. Durch Umflaggen versuchen Reeder Gesetze zu umgehen, die im ursprünglichen Flaggenstaat gültig sind.