Erhaltung der Fischereiressourcen

Technische Maßnahmen sind detaillierte Verordnungen zu Fischereipraktiken, zum Beispiel Mindestmaschenweiten für Netze, Mindestanlandegrößen, Schongebiete und Schonzeiten.

Aus historischen Gründen wurden im Zusammenhang mit der Umsetzung des Vertrags von Lissabon einige dieser Maßnahmen in unterschiedliche Rechtsakte gefasst; darunter eine Verordnung, die jährlich erneuert werden muss.

Der Zweck des nun angenommenen Textes bestand darin, die Bestimmungen dieser Verordnung in das gemeinschaftliche Sekundärrecht zu integrieren. Dieser Prozess hat der Fischereiindustrie ebenfalls die Gelegenheit gegeben, seit längerem gestellte Forderungen erneut an die Abgeordneten heranzutragen. 

Die Grünen haben dieses Dokument als technische Unterlagen angesehen, mit denen einfach eine bestehende Verordnung erneuert werden sollte.

Um die Lage noch komplizierter zu machen, hat die Kommission ihren Vorschlag erst sehr spät veröffentlicht. Und für den Text wurden im Fischereiausschuss (PECH) lediglich 15 Minuten für die Debatte eingeplant.

Wir haben deshalb beschlossen, keine Änderungsanträge zu stellen, und wurden völlig unvorbereitet von dem losbrechenden Lobbysturm überrascht.

Den Grünen ist es nicht gelungen, auch nur einen der neuen Änderungsanträge der Allianz von schottischen und irischen Abgeordneten zu verteidigen, die die Federführung dieses Dossiers hatten. Sie wollten der Fischereiindustrie in ihren Ländern eindeutig einen Gefallen erweisen.

Da die neue Kodifizierung innerhalb eines eng gesetzten Zeitrahmens stattfinden musste, konnten diese Abgeordneten den Rat und die Kommission aus einer starken Position und mit der Drohung, die Verhandlungen abzubrechen, praktisch zur Zustimmung zu ihren Forderungen zwingen. An einem Punkt wurde die formale Sitzung unterbrochen und eine Absprache zwischen den sechs Verhandlungsführern getroffen, sogar ohne dass hierfür eine ordnungsgemäße Dokumentation erstellt wurde.

Als der Rat dem Parlament den daraus folgenden Beschluss zur Prüfung vorlegte, brachten der irische ALDE-Abgeordnete und der schottische ECR-Abgeordnete ohne Bedenken weitere acht Forderungen ein.

Die Verhandlungen waren für die Grünen ein kompletter Misserfolg und sind ein sehr negatives Beispiel für demokratische Prozesse innerhalb des Parlaments oder anderer EU-Institutionen.